Vorgärten Wielandstraße 37 und Weberstraße 37

Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2002, ST 1454

Betreff:

Vorgärten Wielandstraße 37 und Weberstraße 37

Der Magistrat - Bauaufsicht Frankfurt - hat die genannten Liegenschaft Weberstraße 37 und Wielandstraße 37 aufgrund der Anregung des Ortsbeirates aktuell örtlich überprüft. Dabei konnten keine aktiven Verstöße gegen die Vorgartensatzung festgestellt werden.

Bei dem Grundstück Weberstraße 37, das auch in der Vergangenheit schon diesbezüglich überprüft worden war, ist zwar ein Teil der Vorgartenfläche nach wie vor befestigt, jedoch wurde weder bei seinerzeit 10 in den Jahren 1995/96 durchgeführten Kontrollen noch jetzt eine Nutzung als Pkw-Abstellplatz festgestellt. Mit Hinweis auf die nachfolgenden Ausführungen sieht der Magistrat somit derzeit keine Notwendigkeit einzuschreiten.

Auch die Liegenschaft Wielandstraße 37 wurde zur damaligen Zeit bereits kontrolliert. Seinerzeit wurde die Vorgartenfläche zwar nicht als Pkw-Abstellplatz genutzt, war aber auch in keiner Weise angelegt. Zwischenzeitlich hat sich die Vorgartenfläche durch Wildwuchs auf natürliche Weise begrünt, so dass auch hier kein Anlass für ein Einschreiten besteht.

Allgemein ist auszuführen, dass eine flächendeckende bzw. routinemäßige Begehung von Stadt- oder Ortsteilen zur Ermittlung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung, personell nicht möglich ist und mit Hinweis auf die primär zu beachtende hoheitliche Aufgabenstellung sowie aus Kosten- und Leistungsrechnungsgesichtspunkten ausscheidet, da die Gebühren nicht kostendeckend sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nicht alleine darum geht, örtliche Kontrollen durchzuführen, sondern die überwiegende und ganz erhebliche Kapazitätsbindung darin besteht, deren Ergebnisse zeitnah durch in der Regel umfangreiche Prüfungen, Ermittlungen und Verwaltungsverfahren behördlich auszuwerten, mit bauordnungsrechtlichen Maßnahmen umzusetzen und die Rechtsmittelverfahren zu begleiten.

Diese Ermessensabwägung gilt für das ganze Stadtgebiet.

Aufgrund des gesetzlichen Auftrages besteht für den Magistrat - Bauaufsicht - dagegen in erster Linie eine hoheitliche Priorität zur Bauüberwachung und zur Verfolgung von Bauverstößen, bei denen bau-, brand- oder standsicherheitliche Belange betroffen sind. Ferner gehört die Durchführung von Baugenehmigungsverfahren zu den vorrangig zu bearbeitenden Aufgaben, die in jedem Fall und ohne Verzug, unabhängig von der Auslastung der Behörde, zu erledigen sind.

Die Ahndung einzelner, konkret bekannt werdender Verstöße gegen die Vorgartensatzung, ist von den vorstehenden Ausführungen nicht tangiert, unterliegt aber in Abwägung der Bedeutung des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der bereits angesprochenen Prioritätskriterien dem behördlichen Eingriffsermessen. Die vorgenannten Gesichtspunkte wurden bei der Ermessensentscheidung zur Liegenschaft Weberstraße 37, wie bereits angesprochen, berücksichtigt.