Sicherung des Parkverbots in der Bornweidstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2008, ST 140

Betreff:

Sicherung des Parkverbots in der Bornweidstraße

Die vorhandene Haltverbotsbeschilderung in der Bornweidstraße an der Einmündung Triebstraße ist gut sichtbar.

Insofern wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem verbotswidrigen Parken um ein bewusstes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer handelt, welchem nur durch Kontrollen vor Ort entgegengewirkt werden kann.

Bei Einhaltung der bestehenden Haltverbotsregelung bestehen auch für Lkw keine Probleme beim Durchfahren der Bornweidstraße.

Gemäß § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur noch dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Diese sind vorliegend nicht gegeben.

Bei der angesprochenen Örtlichkeit handelt es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt, so dass keine Besonderheiten vorliegen, die dort ergänzende Markierungen rechtfertigen. Im Übrigen steht auch § 26 Absatz II der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Zeichen 299 (Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote) einer Umsetzung der Anregung entgegen. Hiernach soll die Markierung nicht allgemeine Anwendung finden an Stellen, wo sich Halt- und Parkverbote sonst nicht durchsetzen lassen.