Müllpolizisten an der Griesheimer Unterführung einsetzen

Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2010, ST 1401

Betreff:

Müllpolizisten an der Griesheimer Unterführung einsetzen

In der Unterführung von der Waldschulstraße zur Alten Falterstraße wird von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH im Rahmen der Straßenreinigung dreimal in der Woche eine Trockenreinigung und einmal in der Woche (dienstags) eine Nassreinigung durchgeführt.

In dieser Örtlichkeit sind mehrfach Kontrollen durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes durchgeführt worden. Es wurden in der Unterführung öfter Kleinabfälle auf dem Fußboden vorgefunden. Diese stammen höchstwahrscheinlich von Fahrgästen der S-Bahn, gelegentlich aber auch von einer Personengruppe, die sich am nahe gelegenen Discounter mit alkoholischen Getränken versorgt und diese - witterungsabhängig – an der ebenerdigen Bushaltestelle oder ordnungswidrig am Treppenabgang der Unterführung konsumiert.

Auch wenn an der Örtlichkeit öfter als üblich abgelegte Abfälle festgestellt wurden, so kann dennoch nicht von einem Schwerpunkt bei Müllablagerungen gesprochen werden.

Die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma, die als "Mülldetektive“ im Auftrag der Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingesetzt werden, überwachen nur Stellen, an denen immer wieder Müllsäcke, Bauschutt oder Sperrmüll illegal abgelagert werden. Zur Überwachung von illegal weggeworfenen Kleinabfällen werden die "Mülldetektive“ nicht eingesetzt, zumal diese keine hoheitlichen Befugnisse besitzen.

Die Unterführung und das Umfeld werden weiterhin durch Außendienstkräfte verstärkt überwacht. Da die Stadtpolizei zur Wahrnehmung ihrer umfangreichen Aufgaben der Gefahrenabwehr im gesamten Stadtgebiet tätig ist, kann eine dauerhafte Überwachung jedoch nicht geleistet werden.

Bei akuten Beanstandungen oder Feststellungen können sich die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr an die Stadtpolizei des Ordnungsamtes wenden. Die Sicherheitshotline der Stadtpolizei ist unter der Rufnummer 212-44044 zu erreichen. Von dort aus werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen einleiten.