Neubau Alte Arbeitersiedlung Voltastraße - Soziale Mischung und die Rückkehr von Altmietern muss gesichert werden - Anhörung gemäß § 82 HGO

Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2005, ST 13

Betreff:

Neubau Alte Arbeitersiedlung Voltastraße - Soziale Mischung und die Rückkehr von Altmietern muss gesichert werden - Anhörung gemäß § 82 HGO

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung Möglichkeiten geschaffen, die Belegungs- und Mietpreisbindungen von geförderten Wohnungen auf andere Wohnungsbestände zu übertragen.

Der Magistrat hat diese Möglichkeit genutzt, um die Anzahl von Wohnungen mit Belegungsrechten durch die Stadt zu vergrößern und dem stetigen Rückgang durch das zeitliche Auslaufen der Bindungen des mit einer Miet- und Belegungsbindung versehenen Wohnungsbestandes in Frankfurt am Main entgegen zu wirken.

Die Gespräche des Magistrats mit den an diesem Verfahren Beteiligten sind zwischenzeitlich einvernehmlich abgeschlossen.

Es ist beabsichtigt, hinsichtlich der Belegungsrechte wie folgt zu verfahren (s.a. M 228 v. 26.11.2004):

Die Hälfte der ursprünglich für die Neubaumaßnahme Volta-, Ohm-, Galvanistraße vorgesehenen 102 Belegungsbindungen verbleibt auf diesem Areal.

Die andere Hälfte – 51 Belegungsbindungen - wird auf 125 modernisierte Wohnungen in den Altbeständen der ABG Frankfurt Holding im Stadtgebiet transferiert. Die Vermietung erfolgt zu den gleichen Konditionen wie ursprünglich in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße vorgesehen, an Wohnungsbewerber, die beim Amt für Wohnungswesen als wohnungssuchend registriert sind.

Der Magistrat geht davon aus, dass Altmieter, die eine konkrete Zusage der ABG Frankfurt Holding zur Rückkehr in die Volta-, Ohm- und Galvanistraße haben, auch dorthin zurückkehren können.

In der Volta-, Ohm-, Galvanistraße entstehen ca. 20 behindertenfreundliche Wohnungen.