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Wiederherstellung des Vorgartens vor dem Ivory-Club, Guiollettstraße

Vorlagentyp: STMagistrat
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2007, ST 1370

Betreff:

Wiederherstellung des Vorgartens vor dem Ivory-Club, Guiollettstraße

Zu 1.:

Der Magistrat hat festgestellt, dass die Gestaltung der Terrasse des Ivory-Clubs gegen die Vorgartensatzung verstößt und steht mit dem Bauherrn in Kontakt.

Unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und in Anbetracht der einschlägigen Rechtsprechung konnte mit dem Bauherrn eine Einigung erzielt werden, wonach ein Teil der Vorgartenfläche wieder entsiegelt und gärtnerisch angelegt wird. Die Anzahl der Tische, Stühle und Sonnenschirme wird dadurch reduziert.

Zu 2.:

Im Baugenehmigungsverfahren wird im Zuge der Freiflächengestaltung auf die Einhaltung der Vorgartensatzung geachtet.

Für den Magistrat besteht jedoch eine hoheitliche Priorität zur Bauüberwachung und zur Verfolgung von Bauverstößen, bei denen bau-, brand- und standsicherheitliche Belange betroffen sind. Ferner gehört die Durchführung von Baugenehmigungsverfahren zu den vorrangig zu bearbeitenden Aufgaben, die in jedem Fall und ohne Verzug, unabhängig von der Auslastung der Behörde, zu erledigen sind.

Insofern erfolgt die Ahndung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung in Abwägung der Bedeutung des Einzelfalls und unterliegt unter Berücksichtigung der bereits angesprochenen Prioritätskriterien dem behördlichen Eingriffsermessen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2007OFOF 132/2Wiederherstellung des Vorgartens vor dem Ivory-Club, GuiollettstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 18. Juni 2007OMOM 1371Wiederherstellung des Vorgartens vor dem Ivory-Club, GuiollettstraßeDirektanregung
  3. 24. August 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    STST 1370Wiederherstellung des Vorgartens vor dem Ivory-Club, Guiollettstraße
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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