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Sperrmüllablagerung auf der Brücke über dem Liederbach

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, auf eine Beschilderung zur Bekämpfung von illegalen Sperrmüllablagerungen zu verzichten, da diese nicht erfolgversprechend ist. Stattdessen wird die Kontrolle durch einen Sperrmüllvorermittler fortgeführt, um illegale Ablagerungen zu identifizieren und zu beseitigen.

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Stellungnahme des Magistrats

Der Stabsstelle Sauberes Frankfurt ist die Örtlichkeit als Ablageort von wildem Sperrmüllablagerungen bekannt.

Aus folgenden Gründen ist eine Beschilderung mit Verweise auf Verbote und Sanktionen nicht erfolgsversprechend:

- Personen, die illegal Sperrmüll und andere Abfälle ablagern, gehen oft davon aus, nicht erwischt zu werden, unabhängig von Schildern.

- Ohne die Aussicht auf strenge Kontrollen schaffen die Beschilderung kein Bewusstsein für Konsequenzen.

- Manche Personen reagieren auf Verbote mit Trotz, so dass entsprechende Beschilderung das Gegenteil bewirken kann

- Wenn trotz Beschilderung sichtbar illegal Müll abgelagert wird, verlieren diese ihre Wirkung.

Da wir entsprechende Erfahrungen bereits gemacht haben, raten wir von der Beschilderung ab.

Der von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingesetzte Sperrmüllvorermittler wird die Örtlichkeit weiterhin in seine Kontrollfahrten einbinden und bei Feststellungen die wilden Ablagerungen nach Hinweisen auf Verursachenden kontrollieren sowie die Beseitigung veranlassen.

Die Stadtteilgesellschaft hat ergänzend dazu die Möglichkeit unerlaubte Sperrmüllablagerungen entweder über den Mängelmelder der Stadt Frankfurt am Main Mängelmelder - FFM.de oder die Stabsstelle Sauberes Frankfurt sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de zu melden. Über beide Kanäle ist sichergestellt, dass eine schnelle Beseitigung veranlasst wird.

Damit mögliche Verursachende geahndet werden können, sind entsprechende Hinweise auf diese notwendig. Sofern Hinweise auf Verursachende bekannt sind, können diese der Stabsstelle Sauberes Frankfurt unter sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de gemeldet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Oktober 2024OFOF 1089/6Unterliederbach: Sperrmüllablagerung auf der Brücke über den LiederbachOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 29. Oktober 2024OMOM 5974Sperrmüllablagerung auf der Brücke über dem LiederbachDirektanregung
  3. 17. Januar 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 134Sperrmüllablagerung auf der Brücke über dem Liederbach
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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