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Errichtung eines Bauzaunes im Länderweg/Strahlenberger Weg

Vorlagentyp: STMagistrat
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1349

Betreff: Errichtung eines Bauzaunes im Länderweg/Strahlenberger Weg Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Die Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass sowohl die an die Fahrbahn bzw. den Gehweg angrenzende Böschungsmauer als auch die Böschung selber nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, sondern der Deutschen Bahn liegen. Das Aufstellen eines entsprechend hohen Zauns auf diesen Flächen durch die Stadt ist daher nicht möglich. Aber auch der im Eigentum der Stadt liegende und ohnehin nicht sehr breite Gehweg bietet wenig Spielraum, um auf mehreren hundert Metern Länge einen Zaun zu errichten. Es wird in diesem Zusammenhang auf die an den Gleisen stehenden Schilder der DB hingewiesen, auf denen eindeutig darauf hingewiesen wird, dass das Betreten der Bahnanlagen verboten ist. Weiterhin wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 1977 verwiesen, in dem es heißt: "Es ist allgemein bekannt, dass Bahnanlagen nicht betreten werden dürfen. Es kann nicht verlangt werden, alle Bahnanlagen sowie stark befahrene Straßen oder Flüsse und Seen, die ebenfalls eine Gefahr darstellen können, einzuzäunen." Eine umfassende Aufklärung der Kinder im Hinblick auf die von Bahnanlagen ausgehenden Gefahren kann dazu beitragen, die Einsicht der Kinder zu erhöhen und sich zukünftig vernünftig zu verhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 2016OFOF 117/5Errichtung eines Bauzaunes im LänderwegOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
  2. 1. Juli 2016OMOM 307Errichtung eines Bauzaunes im Länderweg/Strahlenberger WegDirektanregung
  3. 4. Oktober 2016Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    STST 1349Errichtung eines Bauzaunes im Länderweg/Strahlenberger Weg
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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