Einhausung der A 661 mit einem Park-and-ride-Parkplatz verbinden
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Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2019, ST 1285
Betreff: Einhausung der A 661 mit einem Park-and-ride-Parkplatz verbinden Der Anregung OA 364 kann, unabhängig von problematischer Erschließung, insbesondere aus formalen Gründen nicht gefolgt werden. Regelungen des Bundesfernstraßengesetz (FStrG) untersagen die Errichtung von Gebäuden, also auch eines Parkhauses oder einer "zweiten Ebene" an oder auf der geplanten Einhausung. Der § 9 (Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen) des Gesetzes stellt klar, dass an Bundesfernstraßen Hochbauten jeder Art in einer Entfernung bis zu 40 Meter nicht errichtet werden dürfen. Damit wird auch die angeregte Riegelbebauung parallel der Friedberger Landstraße zwischen dem Bodenweg und der Straße An der Festeburg, die die A 661 queren würde, nicht zu realisieren sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Juli 2018OFOF 317/8Beschattung über dem Sandkasten des Spielplatzes HadrianstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 9. August 2018OMOM 3456Beschattung über dem Sandkasten des Spielplatzes HadrianstraßeDirektanregung
- 2. November 2018STST 2038Beschattung über dem Sandkasten des Spielplatzes HadrianstraßeStellungnahme
- 21. Februar 2019OAOA 364Beschattung über dem Sandkasten des Spielplatzes HadrianstraßeAnregung
- 21. Februar 2019OIBOIB 276Beschattung über dem Sandkasten des Spielplatzes HadrianstraßeBudget-Initiative
- 8. April 2019STST 679Beschattung über dem Sandkasten des Spielplatzes HadrianstraßeStellungnahme
- 15. Juli 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 53 WochenSTST 1285Einhausung der A 661 mit einem Park-and-ride-Parkplatz verbindenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab