Lastkraftwagen auf der Dortelweiler Straße

Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2002, ST 1267

Betreff:

Lastkraftwagen auf der Dortelweiler Straße

Die Dortelweiler Straße befindet sich bereits seit längerer Zeit im Messprogramm des Ordnungsamtes. Sie unterteilt sich in einen Bereich, in dem eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h erlaubt ist und einen Bereich, in dem eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erlaubt ist. Eine Statistik der letzten Messungen wird beigefügt.

Die Übertretungsquote ist nur in dem "30er" Bereich relativ hoch. In dem Bereich, in dem 40 km/h erlaubt sind, ist die Quote als unauffällig zu bezeichnen.

Bei Radarmessungen werden selbstverständlich auch festgestellte Geschwindigkeitsübertretungen durch LKW geahndet. Es liegt allerdings keine separate Statistik vor, die eine Aussage ausschließlich über LKW-Geschwindigkeitsverstöße ermöglichen könnte.

Die Überwachung des fließenden Verkehrs obliegt grundsätzlich der Zuständigkeit der Schutzpolizei. Bedienstete des Ordnungsamtes, Sicherheits- und Ordnungsdienst, Verkehrsüberwachung, werden hier nur im Rahmen von Verkehrsregelungsmaßnahmen und Radarmessungen tätig.

Laut Auskunft des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main wird das Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t - Anlieger frei - in der Dortelweiler Straße sporadisch durch Polizeibeamte/-innen im Rahmen der Streifen überwacht, wobei der Zusatz "Anlieger frei" generell die Andienung von Gewerbebetrieben gestattet. In dem o.a. Bereich befinden sich auch Gewerbebetriebe, die somit von LKW unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht beliefert werden dürfen.

Diese Überwachung stellt allerdings keinen polizeilichen Schwerpunkt dar. Eine relevante Anzahl derartiger Verstöße wurde nicht festgestellt und diesbezügliche Beschwerden sind dem zuständigen Polizeirevier nicht bekannt.

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