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Lastkraftwagen auf der Dortelweiler Straße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Dortelweiler Straße ist seit Jahren eine der meistbefahrenen Ausfallstraßen Bornheims. Eine grundlegende Verkehrsberuhigung konnte durch das um Bornheim führende Teilstück der A661 leider nicht erreicht werden, die Dortelweiler Straße dient jetzt als Autobahnzubringer. Die gemessenen Geschwindigkeiten liegen, wie der Magistrat jährlich dokumentiert, regelmäßig oberhalb der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten. Darüber hinaus häufen sich Klagen von Anwohnenden, dass das LKW-Fahrverbot häufig missachtet werde. Es ist den Anwohnenden nicht zuzumuten, selbst abzuschätzen, bei welchem Wagentyp die 7,5 Tonnen-Grenze überschritten ist. Hier ist die Verkehrs-überwachung gefordert, neben der Geschwindigkeitskontrolle auch auf illegale LKW in der Dörnigheimer Straße zu achten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2002, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1201 2002 Die Vorlage OF 243/4 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 26.04.2002, OF 243/4

Betreff:

Lastkraftwagen auf der Dortelweiler Straße

Der Magistrat wird gebeten, durch Überwachung dafür Sorge zu tragen, dass das dortige LKW-Fahrverbot auch eingehalten wird.

Begründung:

Die Dortelweiler Straße ist seit Jahren eine der meistbefahrenen Ausfallstraßen Bornheims. Eine grundlegende Verkehrsberuhigung konnte durch das um Bornheim führende Teilstück der A661 leider nicht erreicht werden, die Dortelweiler Straße dient jetzt als Autobahnzubringer.

Die gemessenen Geschwindigkeiten liegen, wie der Magistrat jährlich dokumentiert,

regelmäßig oberhalb der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten. Darüber hinaus häufen sich Klagen von Anwohnenden, dass das LKW-Fahrverbot häufig missachtet werde.

Es ist den Anwohnenden nicht zuzumuten, selbst abzuschätzen, bei welchem Wagentyp die 7,5 Tonnen-Grenze überschritten ist. Hier ist die Verkehrs-überwachung gefordert, neben der Geschwindigkeitskontrolle auch auf illegale LKW in der Dörnigheimer Straße zu achten.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. April 2002Sie sind hier
    OFOF 243/4Lastkraftwagen auf der Dortelweiler Straße
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. Mai 2002OMOM 1201Lastkraftwagen auf der Dortelweiler StraßeDirektanregung
  3. 15. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1267Lastkraftwagen auf der Dortelweiler StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1201 2002 Die Vorlage OF 243/4 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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