"Gesperrt" und "Anlieger frei" im "Vogelviertel" in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport Arena
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 123
Betreff: "Gesperrt" und "Anlieger frei" im "Vogelviertel" in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport Arena Die Beschilderung des "Vogelviertels" mit den Verkehrszeichen (VZ) 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" und VZ 1020-30 StVO "Anlieger frei" würde nicht zum gewünschten Erfolg führen. Laut der Rechtsprechung reicht beispielsweise die Aussage eines Verkehrsteilnehmenden, ein Haus besichtigen zu wollen, aus, um in einen mit "Anlieger frei" deklarierten Bereich einzufahren. Das rechtswidrige Parken müsste belegt werden. An geparkten Fahrzeugen ist jedoch nicht zu erkennen, ob es einem Anlieger gehört oder ob die Einfahrt in den gesperrten Bereich ordnungswidrig war. Die Überwachung ist vom Straßenverkehrsamt-Verkehrssicherheit aufgrund der personellen Ressourcen nicht leistbar. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2015OFOF 1360/6.Gesperrt. und .Anlieger frei. im .Vogelviertel. in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport ArenaOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Mai 2015VV 1352„Gesperrt“ und „Anlieger frei“ im „Vogelviertel“ in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport ArenaAnfrage
- 3. August 2015STST 1137.Gesperrt. und .Anlieger frei. im .Vogelviertel. in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport ArenaStellungnahme
- 15. Januar 2016Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 123"Gesperrt" und "Anlieger frei" im "Vogelviertel" in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport ArenaStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab