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Platenstraße durchgehend für den Anliegerverkehr freigeben

Vorlagentyp: STMagistrat
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Freigabe der Platenstraße für den Anliegerverkehr wurde abgelehnt. Dies begründet der Magistrat mit der schwer kontrollierbaren Einhaltung der Anliegerverkehrsregelung und der zu erwartenden Erhöhung des motorisierten Individualverkehrs in Wohngebieten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Platenstraße — 28 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 24.09.2026.

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Stellungnahme des Magistrats

Der Anregung wird nicht entsprochen.

Die tatsächliche Einhaltung einer Beschränkung auf den Anliegerverkehr bei einer dauerhaften Öffnung des derzeit ausschließlich dem Linienbusverkehr vorbehaltenen Straßenabschnitts ist in der Praxis nicht kontrollierbar: Der Begriff "Anliegerverkehr" wird nach ständiger Rechtsprechung weit ausgelegt und umfasst unter anderem (und nachvollziehbar) Besuchende, Paket- und Lieferdienste, Personen, die Erledigungen vornehmen, sowie etwa Interessierte an einer Grundstücks- oder Hausbesichtigung. Ob ein berechtigtes Anliegen vorliegt, lässt sich am Fahrzeug nicht erkennen. Auch das Kennzeichen bietet hierfür keinen Anhaltspunkt. Eine wirksame Kontrolle des fließenden Verkehrs (wofür die hessische Landespolizei zuständig ist) wäre nur durch Befragungen vor Ort möglich und ist personell sowie organisatorisch nicht leistbar. Daher wird das entsprechende Zusatzzeichen selbst in Fachkreisen gelegentlich als "Anlüger frei" bezeichnet.

Die angeregte Freigabe würde daher faktisch zu einer deutlichen Zunahme des motorisierten Individualverkehrs führen. Dies widerspricht dem Grundsatz, die Verkehrsbelastung in Wohngebieten, insbesondere in Tempo-30-Zonen, möglichst gering zu halten. Zudem ist mit zusätzlichen Konflikten auf den Schulwegen zur Astrid-Lindgren-Schule sowie auf den Wegen zur Kindertagesstätte 92, dem Kinder- und Jugendzirkus und den angrenzenden Spiel- und Sportplätzen zu rechnen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juni 2026OFOF 44/9Platenstraße durchgehend für den Anliegerverkehr freigebenOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 18. Juni 2026OMOM 228Platenstraße durchgehend für den Anliegerverkehr freigebenDirektanregung
  3. 21. August 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    STST 1231Platenstraße durchgehend für den Anliegerverkehr freigeben
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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