Modellhafte Belegung Soziale Durchmischung auch in der City West

Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2004, ST 1221

Betreff:

Modellhafte Belegung Soziale Durchmischung auch in der City West

Es ist beabsichtigt, hinsichtlich der Belegungsrechte für neu gebaute und bestehende Sozialwohnungen in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße wie folgt zu verfahren (siehe auch M 228 vom 26.11.2004):

Die 51 Wohnungen, die nach den Richtlinien des "Frankfurter Programm zur Förderung von Mietwohnungen - Richtlinien zur einkommensorientierten Wohnungsbauförderung" und "Wohnungsbauprogramm - einkommensorientierte Förderung" des Landes Hessen mit Bewerbern der Mietstufen 2 und 3 ("Einkommensorientierte Förderung" nach § 88 d i. V. m. 88 e Zweites Wohnungsbauförderungsgesetz – so genannter 3. Förderweg) belegt werden sollen, werden dort in der Belegungsbindung verbleiben. Die verantwortliche Auswahl der Mieter erfolgt durch die ABG Frankfurt Holding. Das Amt für Wohnungswesen prüft im Rahmen seiner Zuständigkeit die Berechtigung der Mieter zum Bezug dieser Wohnungen.

Die weiteren 51 Wohnungen, die für Bewerber der Mietstufe 1 (so genannter

1. Förderweg) vorgesehen waren, werden wie die ebenfalls dort errichteten 58 freifinanzierten Wohnungen behandelt und von der ABG Frankfurt Holding selbstständig bei freier Mieterauswahl zu einem Mietpreis bis maximal in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete belegt. Die ABG Frankfurt Holding wird im Gegenzug 125 nach Ausstattung, Größe (qm) und Wohnungsgemenge vergleichbare Wohnungen aus ihrem freien Bestand als Ausgleich für diese 51 mietpreisbindungs- und mieterauswahlfrei gestellten Wohnungen für die Dauer der Bindung des Neubauprojektes in der Volta-, Ohm- und Galvanistraße (mindestens 30 Jahre) der Stadt Frankfurt am Main zur Belegung zur Verfügung stellen. Die Belegung dieser Wohnungen erfolgt jeweils mit Personen, die sowohl von der Wohnungsgröße als auch nach dem Einkommen zum Bezug einer entsprechenden öffentlich geförderten Wohnung in Frankfurt am Main gemäß den Registrier- und Vergaberichtlinien der Stadt Frankfurt am Main berechtigt sind. Es ist vorgesehen, dass diese 125 Wohnungen von der ABG Frankfurt Holding jeweils nach deren Freiwerden bereitgestellt werden. Somit werden die Ersatzwohnungen voraussichtlich über den gesamten Bestand der ABG Frankfurt Holding hinweg gestreut. Damit ist ein gesondertes Belegungskonzept entbehrlich.