Einrichten eines Skate-Parcours in Bergen-Enkheim

Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1195

Betreff: Einrichten eines Skate-Parcours in Bergen-Enkheim Vorläufige Stellungnahme: Aus Sicht des Magistrates eignet sich, wie bereits mit Stellungnahme vom 09.05.2011 (ST 748) mitgeteilt, das Grundstück Flur 40, Flurstück 490/19 für die Einrichtung eines Skate-Parcours. Die bisherigen Prüfungen zur Inanspruchnahme der Fläche für die Skate-Anlage ergeben folgende Ergebnisse: Die Fläche befindet sich innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes B 404. Dieser setzt in diesem Bereich eine öffentliche Grünfläche -Schulsportanlage- und Parkplatz fest. Dies widerspräche einer Nutzung für eine öffentliche Freizeitanlage. Eine Umnutzung wäre also ein Befreiungstatbestand nach § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch. Danach kann von der festgesetzten Nutzung befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist bzw. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde. Eine solche Befreiung würde durch die Bauaufsicht nach Prüfung des konkreten Sachverhalts und im Rahmen ihres Ermessens erteilt. Allerdings ist das betreffende Grundstück bereits mit Stellplätzen belegt. Bei einer Umnutzung wäre durch den Antragsteller nachzuweisen, ob diese Stellplätze als notwendige Stellplätze genehmigt und einer konkreten Nutzung in der Umgebung zugeordnet sind. Falls die wegfallenden Stellplätze notwendige im Sinne der Stellplatzsatzung sind, müssten sie an anderer Stelle im Umfeld nachgewiesen werden. Für die Prüfung dieser Sachverhalte bedarf es einer konkreten Planung, die der Bauaufsicht zur endgültigen Klärung vorzulegen ist. Diese Planung wird veranlasst. Die endgültige Stellungnahme kann erst nach dem beschriebenen planungsrechtlichen Verfahren anhand des Ergebnisses der zu veranlassenden Planung erfolgen.