Bebauungspläne für das Nordend

Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1191

Betreff:

Bebauungspläne für das Nordend

Bebauungsplan 510 – Nordend

Verfahrensstand:

Aufstellungsbeschluss: 03.06.1982

Aufstellungsbeschluss: 27.02.1986

(Verkleinerung des Geltungsbereichs um den Baublock Koselstraße, Friedberger Platz, Friedberger Landstraße, Scheffelstraße, Eiserne Hand wegen Umlegungsabsichten - siehe auch B 573)

Bürgeranhörung: 04.06.1986

Ziele und Zwecke der Planung:

"Mit dem aufzustellenden Bebauungsplan soll die Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung gewährleistet werden, wobei auch Rücksicht auf die gewerblichen Funktionen im Rahmen der Vorschriften der BauNVO § 4a (Besonderes Wohngebiet) zu nehmen ist.

Der aufzustellende Bebauungsplan soll – sofern nicht für einzelne Teilbereiche qualifizierte Bebauungsplanfestsetzungen im Sinne des § 30 BBauG geboten sind – als einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese planungsrechtliche Qualität für die städtebauliche Ordnung des Bebauungsplanbereichs ausreichend ist.“

Einstellungsgründe

Im Plangebiet gilt seit dem 28.11.2000 die Erhaltungssatzung E 39 Nordend-West. Planungsrechtlich ist der überwiegende Teil des Gebietes nach § 34 BauGB zu beurteilen, lediglich für den südlichen Teil – Gelände des Maingau-Krankenhauses - gilt der Bebauungsplan NO 1a Nr. 2, der hier Fläche für Gemeinbedarf – Krankenhaus – festsetzt. Das bestehende Bau- und Planungsrecht ist für die Steuerung der Entwicklung des beinahe vollständig bebauten Gebietes im Sinne der Ziele des Aufstellungsbeschlusses ausreichend.

Bebauungsplan 573 – Friedberger Platz

Verfahrensdaten:

Aufstellungsbeschluss: 27.02.1986

Bürgeranhörung: 04.06.1986

Ziele und Zwecke der Planung (Begründung zum Aufstellungsbeschluss):

"Anlass zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist einerseits die geplante Neugestaltung des Friedberger Platzes und andererseits die geplante Grundstücks-Neuumlegung in dem Baublock Friedberger Platz, Friedberger Landstraße, Scheffelstraße, Eiserne Hand, Weberstraße und Koselstraße (St. Bernardus-Kirche) sowie im Baublock Bornheimer Landstraße, Elkenbachstraße, Merianstraße und Feststraße (ehemaliges Südmilch-Gelände).

Während im Baublock um die St. Bernardus-Kirche die Entkernung des Blockinnenbereichs und die Schaffung einer Grünfläche mit Fußweg vorgesehen ist, wird im Bereich des ehemaligen Südmilch-Geländes eine planerische Neukonzeption zur Schaffung von Grünflächen und zur Lösung von Parkplatzproblemen angestrebt. In der Alternative ist östlich der St- Bernardus-Kirche eine größere Freifläche dargestellt. Es ist beabsichtigt, die Realisierung des Bebauungsplans durch zwei Grundstücksneuordnungsumlegungen zu unterstützen und sicherzustellen.

Um die dem Friedberger Platz zukommende Bedeutung für die in seiner Umgebung Wohnenden wieder erkennbar und wirksam werden zu lassen, soll dieser öffentliche Raum zukünftig dem angemessen ansprechend gestaltetet werden. Dabei gilt es, auch die Wohn- und Geschäftsfunktion der angrenzenden Bebauung zu verbessern und planungsrechtlich zu sichern sowie durch Neugestaltung weiterer Straßenräume zur Aufwertung des Wohnumfeldes beizutragen. Schließlich soll durch verkehrsberuhigende Maßnahmen – bei Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses auf der Hauptverkehrsstraße, Friedberger Landstraße – die Möglichkeit zum Überqueren des Platzbereiches insbesondere für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist zur städtebaulichen Entwicklung dieser beschriebenen Gebiete erforderlich, um die vorgesehene Neugestaltung des Friedberger Platzes und die Neuordnungsumlegung der Grundstücke in den davon betroffenen Bereichen planungsrechtlich zu sichern.“

Einstellungsgründe:

Mit der Gestaltung des Friedberger Platzes sowie Verkehrsberuhigungs- und Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen in den angrenzenden Straßen sind die Maßnahmen im öffentlichen Raum bereits durchgeführt. Zusätzlich wurde außerhalb des Bebauungsplangebietes der Merianplatz gestaltet und ein Spielplatz eingerichtet.

Im Block um die St. Bernhard-Kirche wurde mit dem Bau des "Stephanshofes“ mit einem Gemeinschaftsspielplatz und dem neu angelegten Nord-Süd-Fußweg eine positive Neuordnung im Blockinnenbereich eingeleitet und Ziele des Bebauungsplanes umgesetzt. Das Konzept wurde im Ortsbeirat vorgestellt.

Die vorhandenen Instrumentarien (Erhaltungssatzung, § 34 BauGB) in Verbindung mit einer Beratung potentieller Bauherren reichen zur Steuerung der Entwicklung im Sinne der beschlossenen Ziele aus.

Dies gilt auch für das ehemalige Südmilchgelände. Ein Eingriff in die zur Zeit ausgeübte Nutzung durch seit langem dort ansässige Betriebe ist nicht sinnvoll. Spielflächen wurden zudem in unmittelbarer Nachbarschaft am Merianplatz geschaffen.

Falls in diesem Areal durch die Eigentümer Änderungen beabsichtigt sind, lässt sich die Entwicklung auch hier im Sinne der beschlossenen Ziele steuern. Sollten sich neue Gesichtspunkte ergeben, die die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich machen, könnte dann für ein zweckmäßig abgegrenztes Gebiet ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst werden.

Bebauungsplan 657 – Westlich Kleiststraße – (Abb. siehe nächste Seite)

Verfahrensdaten:

Aufstellungsbeschluss 25.02.1988

Ziele und Zwecke der Planung (Begründung zum Aufstellungsbeschluss):

"Die Fachhochschule Frankfurt ist derzeit mit ihren Unterrichtsräumen auf mehrere Standorte verteilt, in z.T. unzulänglichen Räumen untergebracht und – bezogen auf die Zahl der Studierenden – flächenmäßig unzureichend ausgestattet.

Westlich der Kleiststraße sind zwischen Rat-Beil-Straße, Kreutzerstraße und Nibelungenallee die Fachbereiche Elektrotechnik, Feinwerktechnik, Maschinenbau, Verfahrenstechnik sowie zentrale Einrichtungen untergebracht.

Derzeit werden Baumaßnahmen erforderlich, da u.a.

der Fachbereich Wirtschaft einschl. Wirtschaftingenieurwesen an den Standort Kleiststraße/Nibelungenplatz umgesetzt wird,

die technischen Fachbereiche einen dringenden Bedarf hinsichtlich Hörsaal- und Seminarraumfläche für höhere Semester haben

die Kapazität der bestehenden Behelfsmensa nicht mehr ausreicht und

das Hochfrequenz- und Sprachlabor untergebracht werden sollen.

Für diese Maßnahmen wurde Anfang 1987 ein Realisierungswettbewerb vom Land Hessen durchgeführt. Für die notwendigen Baumaßnahmen soll der Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage schaffen.

Zur langfristigen Flächenversorgung wird ein Teil des Gärtnereibetriebes Rat-Beil-Straße 39 als Fläche für die Fachhochschule festgesetzt. Der bestehende Betrieb genießt Bestandsschutz. Die Wohnnutzung an der Kleiststraße, der Rat-Beil-Straße und der Kreutzerstraße soll in ihrem Bestand festgeschrieben werden.“

Einstellungsgründe

Auf Grundlage der Wettbewerbsergebnisse wurde der Campus Fachhochschule bereits erstellt. Falls eine Weiterentwicklung an der Rat-Beil-Straße in Zukunft noch erforderlich sein sollte, ist dies mit dem bestehenden Bau- und Planungsrecht möglich.

Bebauungsplan 695 - Wohn- und Mischgebiet Eschersheimer Landstraße / Oeder Weg

Grenzen des Bebauungsplanes

Verfahrensdaten:

Aufstellungsbeschluss: 07.06.1990

Ziele und Zwecke der Planung:

Im Bebauungsplan NW 1b Nr. 2, r.v. vom 21.06.1977, sind mehrere Bereiche als Kerngebiet (MK) festgesetzt. In diesem Bereich ist Wohnnutzung vorhanden, die durch die jüngere Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte nicht mehr durch die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung geschützt ist. Da dies den Planungszielen - insbesondere unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt – nicht entspricht, soll ein neuer Bebauungsplan erstellt werden.

Einstellungsgründe:

Der angedachte Geltungsbereich umfasst in großen Teilen bereits allgemeines Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO. Eine Änderung des Planungsrechts ist hier nicht erforderlich.

Die vorhandenen Kerngebietsfestsetzungen entlang der Eschersheimer Landstraße und im südlichen Oeder Weg entsprechen den Zielen für diese innenstadtnahen Gebiete weiterhin. Hier sind entsprechend der Baunutzungsverordnung Wohnungen ausnahmsweise zulässig. Das heißt, dass die vorhandenen Wohnungen modernisiert und erweitert, ebenso wie neue Wohnungen in Ergänzung zu anderen Kerngebietsnutzungen gebaut werden können.

Geltendes Bau- und Planungsrecht in den Grenzen des B 695