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Einhaltung der Vorgartensatzung an bestimmten Orten
Vorlagentyp: STMagistrat
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2008, ST 1179
Betreff:
Einhaltung der Vorgartensatzung an bestimmten Orten
Zu
- Der Vorgarten der Liegenschaft Weberstraße 37 war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Verwaltungshandelns (zuletzt ST 359/2005). Der Magistrat wird weiterhin gegen die Nutzung des Vorgartens als Stellplatz verwaltungsverfahrensrechtlich vorgehen. Es wird darauf hingewiesen, dass dabei die gesetzlichen Vorschriften und Fristen zu wahren sind. Ferner ist in der Angelegenheit von Seiten des Eigentümers mit der Ausschöpfung aller vom Gesetzgeber vorgesehenen Rechtsmittel gegen das Verwaltungshandeln zu rechnen. Das Verfahren wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen, sodass nicht von einer kurzfristigen und sichtbaren Änderung der Situation ausgegangen werden kann. Zu
- Bei der versiegelten Fläche handelte es sich um den zulässigen Zugang zu sowie um Schaufensterflächen vor dem ehemals als Ladengeschäft genutzten Teil des Gebäudes. Die Versiegelung besteht bereits sein Ende der 1950er Jahre, d.h. lange vor dem Erlass der Vorgartensatzung und genießt Bestandsschutz (siehe ST 319/2003).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. März 2008OFOF 456/3Einhaltung der Vorgartensatzung an bestimmten OrtenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Mai 2008OMOM 2278Einhaltung der Vorgartensatzung an bestimmten OrtenDirektanregung
- 23. Juli 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1179Einhaltung der Vorgartensatzung an bestimmten OrtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
STStellungnahme des Magistrats
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab