Einhaltung der Vorgartensatzung an bestimmten Orten
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Es fällt auf, dass in zunehmenden Maße Vorgärten entgegen der Vorgartensatzung nicht als kleine Grünfläche erhalten, sondern versiegelt und als Parkplatz, Abstellfläche oder Terrasse genutzt werden. Der Sinn der Vorgartensatzung ist es, im stark bebauten Nordend, Flächen zu erhalten, die zur Anpflanzung dienen und an denen Regenwasser ins Erdreich abfließen kann.
Inhalt
Antrag vom 27.03.2008, OF 456/3
Betreff:
Einhaltung der Vorgartensatzung an bestimmten Orten
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass vor folgenden Häusern der Vorgarten wieder hergestellt wird:
- Weberstraße 39 – Vorgarten ist ein Parkplatz
- Wielandstraße 39 – Vorgarten ist ein Parkplatz
- Gabelsbergstraße 23 – Vorgarten ist zugepflastert
Begründung:
Es fällt auf, dass in zunehmenden Maße Vorgärten entgegen der Vorgartensatzung nicht als kleine Grünfläche erhalten, sondern versiegelt und als Parkplatz, Abstellfläche oder Terrasse genutzt werden. Der Sinn der Vorgartensatzung ist es, im stark bebauten Nordend, Flächen zu erhalten, die zur Anpflanzung dienen und an denen Regenwasser ins Erdreich abfließen kann.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. März 2008Sie sind hierOFOF 456/3Einhaltung der Vorgartensatzung an bestimmten OrtenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Mai 2008OMOM 2278Einhaltung der Vorgartensatzung an bestimmten OrtenDirektanregung
- 23. Juli 2008Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1179Einhaltung der Vorgartensatzung an bestimmten OrtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu b) und d) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU und FDP (= Enthaltung)