Verkehrs-/ Straßenschildernutzung von Privatinitiativen - ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt?
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Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1167
Betreff: Verkehrs-/ Straßenschildernutzung von Privatinitiativen - ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt? Der Magistrat teilt grundsätzlich die Bedenken des Ortsbeirats. Von daher werden unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Beschilderungen durch "Privatinitiativen" nicht genehmigt. Insoweit stellt die in Rede stehende Beschilderung ein, dem Zeitpunkt und den Umständen geschuldeten, Einzelfall dar und es wird lediglich die Anbringung eines Schildes an einem rechtskonformen Standort geduldet. Auskunftsersuchen vom 22.05.2012, V 385 Antrag vom 12.09.2012, OF 202/7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 8. Mai 2012OFOF 152/7Verkehrs/Straßenschildernutzung von Privatinitiativen Ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 22. Mai 2012VV 385Verkehrs-/Straßenschildernutzung von Privatinitiativen - ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt?Anfrage
- 6. August 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1167Verkehrs-/ Straßenschildernutzung von Privatinitiativen - ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt?Stellungnahme
- 12. September 2012OFOF 202/7Antwort der ST 1167 auch für Nicht-Juristen formulierenOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab