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Antwort der ST 1167 auch für Nicht-Juristen formulieren

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Nicht-Juristen formulieren Vorgang: ST 1167/12 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1167 gegebene Antwort so zu formulieren, dass sie für jedermann verständlich und klar ist und nicht den Eindruck von zweierlei Recht erweckt. Begründung: Die in der ST 1167 gegebene Antwort ist sehr vielsagend und selbst für Juristen eher ein Fall zum schmunzeln. Man teilt zwar die Bedenken des Ortsbeirates, vermeidet aber eine klare Aussage. Ist das Anbringen von Schildern durch Privatpersonen bzw. Bürgerinitiativen an Verkehrs- und Straßenschildern grundsätzlich rechtens oder nicht. Oder kommt es bei der Genehmigung darauf an, welche Personengruppe welche politische Aussage allgemeinverbindlich verbreiten darf. Es kann nur ein Recht geben. Unabhängig davon ist festzustellen, dass das in Rede stehende Schild mit seinem Inhalt sowohl in Rödelheim als auch im übrigen Stadtgebiet nicht nur positiv aufgenommen wird sondern auch zu erheblichen Irritationen führt.

Inhalt

Antrag vom 12.09.2012, OF 202/7

Betreff: Antwort der ST 1167 auch für Nicht-Juristen formulieren Vorgang: ST 1167/12 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1167 gegebene Antwort so zu formulieren, dass sie für jedermann verständlich und klar ist und nicht den Eindruck von zweierlei Recht erweckt.

Begründung: Die in der ST 1167 gegebene Antwort ist sehr vielsagend und selbst für Juristen eher ein Fall zum schmunzeln. Man teilt zwar die Bedenken des Ortsbeirates, vermeidet aber eine klare Aussage. Ist das Anbringen von Schildern durch Privatpersonen bzw. Bürgerinitiativen an Verkehrs- und Straßenschildern grundsätzlich rechtens oder nicht. Oder kommt es bei der Genehmigung darauf an, welche Personengruppe welche politische Aussage allgemeinverbindlich verbreiten darf. Es kann nur ein Recht geben. Unabhängig davon ist festzustellen, dass das in Rede stehende Schild mit seinem Inhalt sowohl in Rödelheim als auch im übrigen Stadtgebiet nicht nur positiv aufgenommen wird sondern auch zu erheblichen Irritationen führt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2012STST 1167Verkehrs-/ Straßenschildernutzung von Privatinitiativen - ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt?Stellungnahme
  2. 12. September 2012Sie sind hier
    OFOF 202/7Antwort der ST 1167 auch für Nicht-Juristen formulieren
    Ortsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 16 · 26.09.2012
TO I, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage OF 202/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPD1 GrüneFarbechteFDP
Ablehnung:
CDUFreie WählerREP
Enthaltung:
3 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, 1 GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) bei Enthaltung 3 GRÜNE

Mitdiskutieren

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