Antwort der ST 1167 auch für Nicht-Juristen formulieren
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Nicht-Juristen formulieren Vorgang: ST 1167/12 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1167 gegebene Antwort so zu formulieren, dass sie für jedermann verständlich und klar ist und nicht den Eindruck von zweierlei Recht erweckt. Begründung: Die in der ST 1167 gegebene Antwort ist sehr vielsagend und selbst für Juristen eher ein Fall zum schmunzeln. Man teilt zwar die Bedenken des Ortsbeirates, vermeidet aber eine klare Aussage. Ist das Anbringen von Schildern durch Privatpersonen bzw. Bürgerinitiativen an Verkehrs- und Straßenschildern grundsätzlich rechtens oder nicht. Oder kommt es bei der Genehmigung darauf an, welche Personengruppe welche politische Aussage allgemeinverbindlich verbreiten darf. Es kann nur ein Recht geben. Unabhängig davon ist festzustellen, dass das in Rede stehende Schild mit seinem Inhalt sowohl in Rödelheim als auch im übrigen Stadtgebiet nicht nur positiv aufgenommen wird sondern auch zu erheblichen Irritationen führt.
Inhalt
Antrag vom 12.09.2012, OF 202/7
Betreff: Antwort der ST 1167 auch für Nicht-Juristen formulieren Vorgang: ST 1167/12 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1167 gegebene Antwort so zu formulieren, dass sie für jedermann verständlich und klar ist und nicht den Eindruck von zweierlei Recht erweckt.
Begründung: Die in der ST 1167 gegebene Antwort ist sehr vielsagend und selbst für Juristen eher ein Fall zum schmunzeln. Man teilt zwar die Bedenken des Ortsbeirates, vermeidet aber eine klare Aussage. Ist das Anbringen von Schildern durch Privatpersonen bzw. Bürgerinitiativen an Verkehrs- und Straßenschildern grundsätzlich rechtens oder nicht. Oder kommt es bei der Genehmigung darauf an, welche Personengruppe welche politische Aussage allgemeinverbindlich verbreiten darf. Es kann nur ein Recht geben. Unabhängig davon ist festzustellen, dass das in Rede stehende Schild mit seinem Inhalt sowohl in Rödelheim als auch im übrigen Stadtgebiet nicht nur positiv aufgenommen wird sondern auch zu erheblichen Irritationen führt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2012STST 1167Verkehrs-/ Straßenschildernutzung von Privatinitiativen - ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt?Stellungnahme
- 12. September 2012Sie sind hierOFOF 202/7Antwort der ST 1167 auch für Nicht-Juristen formulierenOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, 1 GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) bei Enthaltung 3 GRÜNE