Schutz gegen Bodenlärm der Hubschrauber am Frankfurter Berg
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Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1161
Betreff: Schutz gegen Bodenlärm der Hubschrauber am Frankfurter Berg Der Magistrat bedauert, dass im Sinne der Anregung kein originärer Handlungsspielraum besteht. Die Bundespolizei darf bei ihren Hubschraubereinsätzen von den luftverkehrsrechtlichen Vorschriften abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Vor den jeweiligen Einsatzflügen müssen aus Sicherheitsgründen so genannte Standläufe durchgeführt werden. Ein Genehmigungsvorbehalt durch das Regierungspräsidium Darmstadt besteht nicht. Gleichwohl wird der Magistrat bei der Bundespolizei, Fliegerstaffel Fuldatal, die Problemlage darstellen und versuchen, auf eine Verringerung des Fluglärms hinzuwirken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. April 2011OFOF 11/10Schutz gegen Bodenlärm der Hubschrauber am Frankfurter BergOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. Mai 2011OMOM 19Schutz gegen Bodenlärm der Hubschrauber am Frankfurter BergDirektanregung
- 4. November 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1161Schutz gegen Bodenlärm der Hubschrauber am Frankfurter BergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab