Mehr Personal für die Straßenüberwachung

Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1145

Betreff: Mehr Personal für die Straßenüberwachung Der Magistrat arbeitet bereits mit einem Konzept, welches die Verkehrsüberwachung effektiv organsiert. In den Bewohnerregelungsbereichen, dem Innenstadtbereich und dem Bahnhofsgebiet werden Fußstreifen eingesetzt. Da in diesen Bereichen in der Regel auf einer kurzen Strecke mehrere Verwarnungen ausgestellt werden, ist diese Art der Bestreifung am effektivsten. Fahrräder kommen zum Einsatz, wenn eine größere Flexibilität notwendig ist und die Strecke für Fußstreifen zu lang ist. Insbesondere entlang von Fahrradrouten können so Verkehrsverstöße wie beispielsweise ordnungswidrig parkende Fahrzeuge bewusster wahrgenommen und sanktioniert werden. Die motorisierten Streifen arbeiten hauptsächlich akute, beim Verkehrssicherheitstelefon eingehende, Beschwerden in Bezirken ohne Fußstreifen ab. Weiterhin werden verkehrliche Schwerpunkte überwacht. Im vom Ortsbeirat angesprochenen Bewohnerregelungsbereich 37 wurden im ersten Quartal 2017 fast 2000 Verwarnungen wegen ordnungswidrigen Parkens im Bewohnerparkbereich und circa 600 Verwarnungen wegen anderer Parkverstöße ausgestellt. Die Kontrollen fanden mehrmals wöchentlich statt. Kontrollen finden montags bis freitags im Zwei-Schicht-System statt. Die Dienstzeiten orientieren sich an den verkehrlichen Hauptzeiten, in denen sowohl die Verkehrsdichte aller Arten von Verkehrsteilnehmenden als auch die Unfallzahlen am höchsten sind. Um nächtliche Kontrollen durchzuführen, müsste die Städtische Verkehrspolizei mit einem neuen Schicht-System ausgestattet werden, das mit einer erheblich großen Aufstockung des Personals einhergeht.