Sachstand Windkraftanlagen Nieder-Erlenbach

Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1143

Betreff: Sachstand Windkraftanlagen Nieder-Erlenbach Für das Windkraftprojekt Nieder-Erlenbach wurde durch die ABO Wind AG im Auftrag der WPE - Hessische Windpark Entwicklungs GmbH (eine gemeinsame Tochter von ABO Wind und Mainova) eine vollständige Planung durchgeführt. Auf dieser Basis wurde die Genehmigung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde der WPE mitgeteilt, dass seitens der Deutschen Flugsicherungs GmbH (DFS) und des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) aufgrund eines 11 km entfernten Drehfunkfeuers luftverkehrsrechtliche Bedenken bestehen. Der Genehmigungsantrag wurde infolge des Einspruchs der DFS mittlerweile abgelehnt. ABO Wind als Projektentwickler hat auf Basis der selbst beauftragten Gutachten Klage gegen die Ablehnung eingereicht und das Gerichtsverfahren erstinstanzlich verloren. ABO Wind hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Derzeit ruht das Verfahren, da die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts für ein ähnliches Verfahren abgewartet wird, in dem im April ein Urteil gesprochen wurde. Sobald die Urteilsbegründung verfügbar ist, soll nach Lösungsmöglichkeiten für das Projekt Nieder-Erlenbach gesucht werden. Weitere Einwände gegen das Vorhaben wurden im Genehmigungsverfahren nicht vorgebracht. Sofern die luftverkehrsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, bestünden somit aus genehmigungsrechtlicher Sicht keine Hinderungsgründe für die Errichtung der Anlagen.