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Verdacht auf eine illegale Spielhalle oder ein Wettbüro in der Textorstraße 89

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1142

Betreff: Verdacht auf eine illegale Spielhalle oder ein Wettbüro in der Textorstraße 89 In der Textorstraße 89 wurde zum 16.11.2015 eine Wettannahmestelle und zum 28.12.2015 eine Schank- und Speisewirtschaft mit Alkoholausschank im Gewerberegister angemeldet. Da die beiden Betriebe aufgrund der bestehenden Verbindungstür jedoch objektiv eine Betriebseinheit darstellten, wurde die Wettannahmestelle zum 10.06.2016 abgemeldet und die beiden Betriebe zu einer Gaststätte zusammengelegt. Diese veränderte Bauausführung ist baurechtlich nicht genehmigungs- oder mitteilungspflichtig, so dass baurechtlich keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Die Betriebe können als eine Betriebseinheit nach Maßgabe der genehmigten Nutzung (Gaststätte) betrieben werden. Aufgrund der Anregung des Ortsvorstehers Herrn Becker wurde die Betriebsstätte am 07.07.2016 erneut durch die Stadtpolizei überprüft. Bei der unangekündigten Kontrolle konnten keine gewerberechtlichen Verstöße festgestellt werden. Der Betrieb wird gemäß der Gewerbeanmeldung als reine Schank- und Speisewirtschaft betrieben. Vor Ort sind drei genehmigte Geldspielgeräte nach den Vorgaben der Spielverordnung (SpielVO) aufgestellt. Es gibt keine Wettterminals, Hinweise auf Sportwetten oder andere Karten- und Würfelspiele. Insofern handelt es sich nicht um eine illegale Spielhalle oder Wettannahmestelle, sondern um eine baurechtlich genehmigte und ordnungsgemäß angemeldete Gaststätte, in der ein Automatenaufsteller mit entsprechender Gewerbeerlaubnis zusätzlich die nach geltender SpielVO in Gaststätten zulässige Anzahl von Geldspielgeräten betreibt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Mai 2016OFOF 44/5Verdacht auf eine illegale Spielhalle oder ein Wettbüro in der Textorstraße 89Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 3. Juni 2016OMOM 148Verdacht auf eine illegale Spielhalle oder ein Wettbüro in der Textorstraße 89Direktanregung
  3. 29. August 2016Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 1142Verdacht auf eine illegale Spielhalle oder ein Wettbüro in der Textorstraße 89
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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