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Vogelschutz während der Brutzeit: kein Kahlschnitt Mehr Rechte für die Vogelschutzbeauftragten

Vorlagentyp: STMagistrat
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2006, ST 1114

Betreff:

Vogelschutz während der Brutzeit: kein Kahlschnitt Mehr Rechte für die Vogelschutzbeauftragten

Zu

  1. Die Vorschriften des Vogel- und Artenschutzes bei Schnittarbeiten in Pflanzungen, an Hecken und Bäumen werden vom Fachamt beachtet. Die Mitarbeiter/innen in den Ämtern sind entsprechend angewiesen. Auf die Beachtung der Vorschriften werden selbstverständlich auch die beauftragten Firmen immer wieder (erneut) hingewiesen. Der Hinweis ist auch im jeweiligen Leistungsverzeichnis festgeschrieben und somit Bestandteil der Verträge und Aufträge. Notwendige Eingriffe in die Grünsubstanz erfolgen ausschließlich aus fachtechnischen, aber auch aus juristischen Gesichtspunkten zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Verkehrssicherheit. Im Zuge der oben geschilderten Maßnahmen sind die beauftragten Firmen und die Mitarbeiter/innen angewiesen, die zu bearbeitenden Hecken und Pflanzungen entsprechend zu kontrollieren und auf brütende Vögel Rücksicht zu nehmen, soweit nicht den Belangen der Verkehrssicherungspflicht nach BGB unbedingt ein Vorrang eingeräumt werden muss. Aus rechtlicher Sicht besteht lediglich für den Außenbereich, d. h. außerhalb der bewohnten Ortslage nach § 23 HENatG eine Einschränkung von Pflegeschnitten von Gehölzen in der Zeit vom
  2. März bis
  3. August. Im Innenbereich gelten diese Einschränkungen nicht, da § 22 HENatG Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen auf Hof- und Gebäudeflächen, Friedhöfen sowie Gärten und Sportanlagen vom Verbot des allgemeinen Schutzes von Pflanzen und Tieren sowie deren Lebensräume ausnehmen. Grundsätzlich sind damit in der Brutperiode Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen innerhalb der bewohnten Ortslage erlaubt. Zum Schutz der einheimischen Vogelarten verfolgt das Fachamt allerdings die Vorgabe während der Hauptbrutzeit vom
  4. März bis zum
  5. Juli Unterhaltungs- und Pflegearbeiten möglichst zu vermeiden. Bei unvermeidbaren Maßnahmen werden die Pflanzungen vorher auf brütende Vögel überprüft. Gegebenenfalls können die Arbeiten im Einzelfall auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Dies gilt allerdings nicht für Maßnahmen, die im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Gefahrenabwehr und im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchgeführt werden müssen. Bei größeren Maßnahmen und in Einzelfällen wird von den beteiligten Ämtern die "Untere Naturschutzbehörde“ (UNB) im Umweltamt als Hauptansprechpartner eingeschaltet. Sollte es sich in den Abstimmungsgesprächen mit der UNB herausstellen, dass die Einbeziehung der Vogelschutzwarte und/oder der Vogelschutzbeauftragten notwendig und sinnvoll erscheint, wird dem entsprochen. Dies ist jedoch nicht der Regelfall. Eine generelle Einbindung der Vogelschutzbeauftragten für jede Maßnahme im Stadtgebiet wird aufgrund der in den Ämtern vorhandenen und genutzten Fachkompetenzen nicht als erforderlich erachtet. Zu 2.: Die Mitarbeiter/innen der Ämter führen Schnittmaßnahmen im notwendigen Umfang und den Erfordernissen entsprechend aus. Die fachlich beste Möglichkeit ist in der Regel der Erhaltungsschnitt, welcher nur regulierend in den Pflanzenhabitus eingreift. Diese Maßnahme müsste jährlich durchgeführt werden und ist im Hinblick auf die personellen und finanziellen Gegebenheiten und im Hinblick auf die Vielzahl der zu betreuenden Pflanzenbestände nur in Einzelfällen realisierbar. Bei überalterten und mit Wildlingen durchsetzten Pflanzungen bleibt auch als fachlich durchaus vertretbare Schnittmaßnahme nur der Verjüngungsschnitt, umgangssprachlich auch als Radikalschnitt oder "auf den Stock setzen“ benannt. Diese Maßnahme erfordert ein radikales Abwerfen aller Äste bis auf kurze Stümpfe, so dass sich die Sträucher von der Basis her neu aufbauen können. Sie erfolgt mit Rücksichtnahme auf die Vögel jeweils außerhalb der Brut- und Setzzeit und richtet sich in erster Linie nach dem Alter und Zustand der betreffenden Pflanzungen und Gehölzbestände. Nach spätestens zwei Jahren erhält man in der Regel wieder raumprägende Pflanzungen, die den charakteristischen Wuchs der verwendeten Straucharten wiedergeben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Juni 2006OFOF 46/4Vogelschutz während der Brutzeit darf nicht zu Kahlschnitt ausarten. Mehr Rechte für die Vogelschutzbeauftragten.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 29. August 2006OMOM 316Vogelschutz während der Brutzeit: kein Kahlschnitt Mehr Rechte für die VogelschutzbeauftragtenDirektanregung
  3. 1. Dezember 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 Wochen
    STST 1114Vogelschutz während der Brutzeit: kein Kahlschnitt Mehr Rechte für die Vogelschutzbeauftragten
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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