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Vogelschutz während der Brutzeit darf nicht zu Kahlschnitt ausarten. Mehr Rechte für die Vogelschutzbeauftragten.

Vorlagentyp: OFGRÜNE
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Mehrfach hat es alleine im OBR 4 in den vergangenen Jahren Proteste der Anwohner, Mandatsträger und der Vogelschutzbeauftragten darüber gegeben, dass ohne Rücksicht auf die Brutzeit von Vögeln Fäll-, Rodungs-, und Rückschnittarbeiten durch Städtische Behörden selbst oder durch beauftragte Firmen durchgeführt wurden (z.B. zuletzt Ende Mai in der Enkheimer Straße). Die Einflussmöglichkeiten der Vogelschutzbeauftragten auf solche laufenden Arbeiten sind zu gering (Appelle an die Vernunft; Telefonate mit der verantwortlichen Auftragsbehörde). Weiterhin erscheint es den BürgerInnen nicht nachvollziehbar, warum bei Rückschnittarbeiten geradezu Kahlschnitte (Sparzwang?) durchgeführt werden. Abgesehen von ästhetischen Erwägungen, dass die Proportionalität von Hecken und Bäumen nicht mehr stimmt (s. den Rückschnitt der Hecken entlang des Ratswegs in Höhe des Ostparks), erscheint es auch aus Gründen des Vogelschutzes und der Kleinlebewesen nicht sinnvoll, da es Jahre dauert, bis wieder adäquate Brut- und Nistmöglichkeiten gegeben sind. Die hervorragenden lokalen Kenntnisse und die Sachkompetenz der Vogelschutzbeauftragten könnten hier sinnvoll und zielführend eingeplant werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2006, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 46/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 4 am 29.08.2006, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 316 2006 Die Vorlage OF 46/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die erste Zeile des Betreffs wie folgt lautet: "Vogelschutz während der Brutzeit: Kein Kahlschlag" Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen 5 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)

Inhalt

Antrag vom 27.06.2006, OF 46/4

Betreff:

Vogelschutz während der Brutzeit darf nicht zu Kahlschnitt ausarten. Mehr Rechte für die Vogelschutzbeauftragten.

Der Magistrat wird gebeten ämterübergreifend dafür Sorge zu tragen,dass

  1. bei künftigen umfangreichen Baumfäll,- und Grünsanierungsmaßnahmen, dem Rückschnitt von großflächigen Hecken, Sträuchern und Gebüschen bereits im Rahmen der Ausschreibung bzw. der Vergabe die jeweiligen Vogelschutz-beauftragten mit in die Planung einbezogen werden bzgl. des Zeitpunktes der Ausführung und der Art und des Umfangs des Rückschnitts.
  2. Der Rückschnitt den notwendigen Umfang nicht überschreitet und zu Kahlschnitt führt.

Begründung:

Mehrfach hat es alleine im OBR 4 in den vergangenen Jahren Proteste der Anwohner, Mandatsträger und der Vogelschutzbeauftragten darüber gegeben, dass ohne Rücksicht auf die Brutzeit von Vögeln Fäll-, Rodungs-, und Rückschnittarbeiten durch Städtische Behörden selbst oder durch beauftragte Firmen durchgeführt wurden (z.B. zuletzt Ende Mai in der Enkheimer Straße).

Die Einflussmöglichkeiten der Vogelschutzbeauftragten auf solche laufenden Arbeiten sind zu gering (Appelle an die Vernunft; Telefonate mit der verantwortlichen Auftragsbehörde).

Weiterhin erscheint es den BürgerInnen nicht nachvollziehbar, warum bei Rückschnittarbeiten geradezu Kahlschnitte (Sparzwang?) durchgeführt werden. Abgesehen von ästhetischen Erwägungen, dass die Proportionalität von Hecken und Bäumen nicht mehr stimmt (s. den Rückschnitt der Hecken entlang des Ratswegs in Höhe des Ostparks), erscheint es auch aus Gründen des Vogelschutzes und der Kleinlebewesen nicht sinnvoll, da es Jahre dauert, bis wieder adäquate Brut- und Nistmöglichkeiten gegeben sind.

Die hervorragenden lokalen Kenntnisse und die Sachkompetenz der Vogelschutzbeauftragten könnten hier sinnvoll und zielführend eingeplant werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Juni 2006Sie sind hier
    OFOF 46/4Vogelschutz während der Brutzeit darf nicht zu Kahlschnitt ausarten. Mehr Rechte für die Vogelschutzbeauftragten.
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 29. August 2006OMOM 316Vogelschutz während der Brutzeit: kein Kahlschnitt Mehr Rechte für die VogelschutzbeauftragtenDirektanregung
  3. 1. Dezember 2006Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1114Vogelschutz während der Brutzeit: kein Kahlschnitt Mehr Rechte für die VogelschutzbeauftragtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 3 · 11.07.2006
TO I, TOP 31
Beraten
Die Vorlage OF 46/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 4 · 29.08.2006
TO I, TOP 28
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 316 2006 Die Vorlage OF 46/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die erste Zeile des Betreffs wie folgt lautet: "Vogelschutz während der Brutzeit: Kein Kahlschlag"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
5 CDU
Enthaltung:
1 CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE.WASG gegen 5 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)

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