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Vorgärten nach Vorgartensatzung überprüfen

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt


Betreff: Vorgärten nach Vorgartensatzung überprüfen
Der Magistrat hat die Vorgärten der genannten Liegenschaften überprüft und kann hierzu folgendes berichten: Schleiermacherstraße 6 Auf der Liegenschaft finden derzeit Bauarbeiten statt (u.a. Fassadensanierung). Der Magistrat wird den Eigentümer darauf hinweisen, dass der Vorgarten nach Abschluss der Bauarbeiten wieder gemäß den Vorgaben der Vorgartensatzung herzustellen ist. Schleiermacherstraße 10-12 Der Magistrat hat eine Verfügung zur Wiederherstellung des Vorgartens erlassen. Hiergegen hat der Eigentümer Widerspruch eingelegt; das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Schleiermacherstraße 14 Bis auf wenige Platten vor den Briefkästen ist der Vorgarten nicht versiegelt und durch eine Bepflanzung begrünt. Ein Widerspruch zu den Gestaltungsvorgaben der Vorgartensatzung besteht somit nicht. Schleiermacherstraße 28-30 Der Magistrat hat wegen der nicht satzungskonformen Gestaltung des Vorgartens ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Schleiermacherstraße 32 Der Magistrat hatte den Vorgarten bereits in den Neunziger Jahren aufgegriffen. Das sich daran anschließende Rechtsmittelverfahren konnte erst 2015 mit einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht abgeschlossen werden. Demnach wurde der Eigentümerin die Nutzung des Vorgartens als Stellplatz weiterhin zugesichert, so lange sie die Liegenschaft selbst bewohnt. Anschließend muss der Vorgarten wieder satzungskonform hergestellt werden. Schleiermacherstraße 34 Der Vorgarten ist größtenteils begrünt. Wegen der nur geringfügigen Abweichung von der Vorgartensatzung wird aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Schleiermacherstraße 36 und 38 Wegen der nicht satzungskonformen Gestaltung der beiden Vorgärten wurde ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Schleiermacherstraße 40 Die Vorgartensatzung lässt vor dem Schaufenster des Ladengeschäfts eine Befestigung bis zu 1,50 m Tiefe zu. Für die verbleibende, geringe Fläche wird aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kein Verwaltungsverfahren eingeleitet.



Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. März 2017OFOF 193/3Vorgärten nach Vorgartensatzung überprüfenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 16. März 2017OMOM 1394Vorgärten nach Vorgartensatzung überprüfenDirektanregung
  3. 19. Juni 2017Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 1112Vorgärten nach Vorgartensatzung überprüfen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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