Gleichbehandlung bei der Vermietung in Saalbaueinrichtungen und im Bürgertreff Bornheim

Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2006, ST 1082

Betreff:

Gleichbehandlung bei der Vermietung in Saalbaueinrichtungen und im Bürgertreff Bornheim

Die Formulierung der vorliegenden Anregung des Ortsbeirates könnte missverständlich sein, weshalb vorab folgende Erläuterung notwendig erscheint:

Die Saalbau GmbH vermietet ihre Räume auch an die von der Stadt Frankfurt am Main als subventionsberechtigt anerkannten Vereine zu Marktpreisen. Dies bedeutet, dass es bei der Mietpreisgestaltung keinen Unterschied zwischen Privatkunden, gewerblichen Kunden und Vereinskunden gibt. Bei den von der Stadt als mietzuschussberechtigt anerkannten Vereinen gewährt die Stadt diesen Mietern unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Mietkosten, allerdings entsprechend den einschlägigen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung nur für den Fall, dass sie bei der Saalbau GmbH eine Anmietung vornehmen. Mit dem Abschluss des Mietvertrages zwischen solchen Vereinen und der Saalbau GmbH tritt der Verein seinen Anspruch auf Mietsubvention gegenüber der Stadt an die Saalbau GmbH ab. Nicht die Saalbau GmbH ist also die Institution, die die Anmietungen solcher Vereine subventioniert, sondern die Stadt Frankfurt am Main, die hier auf der Grundlage der dazu gefassten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung tätig wird. Der entsprechende Ansatz im Haushaltsplan der Stadt ist entsprechend der Beschlusslage ausschließlich der Subventionierung von Anmietungen bei der Saalbau GmbH vorbehalten.

Nachrichtlich sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass der für diese Zwecke vorgesehene Ansatz im städtischen Haushalt seit Jahren schon nicht auskömmlich ist, um alle in den Häusern der Saalbau GmbH tatsächlich stattgefundenen "subventionierten“ Nutzungen auch wirklich finanziell auszugleichen.

Der Vereinsring Bornheim e.V. als Betreiber des Bürgertreffs Bornheim ist (neben dem Rödelheimer Vereinsring) der einzige Vereinsring, der gemäß einem Haushaltsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung schon vor Jahren in die institutionelle Förderung des Kulturetats aufgenommen wurde.

Dieser jährliche Zuschuss beträgt derzeit 8.000 Euro und wurde seinerzeit per Etatantrag damit begründet, dass der Vereinsring wegen der bürgerhausähnlichen Nutzung und Vermietung der Räume im Bornheimer Bürgertreff nicht alleine die kompletten Mietkosten des privat angemieteten Hauses aufbringen kann bzw. dass immer wieder mit einer Mieterhöhung durch den privaten Vermieter dort zu rechnen ist und diese Mehrbelastung vom Vereinsring nicht aufgefangen werden kann.

Tatsächlich allerdings ist dieser kritische Zustand während der bisherigen Förderung nicht eingetreten und wird dies auch während des noch bis Ende des nächsten Jahres laufenden Mietvertrages nach dem Kenntnisstand über die finanziellen Rahmenbedingungen nicht tun. Vielmehr wurde mehrmals der jährliche institutionelle Zuschuss im Rahmen seiner Bewilligung genutzt, um es dem Vereinsring zu ermöglichen, sein Mobiliar zu erweitern und zu erneuern. Nur dadurch war in den letzten Jahren diese Zuwendung von 8.000 Euro überhaupt auszuzahlen. Ein Bedarf für nicht finanzierbare Miete war bisher nicht gegeben.

Erst vor wenigen Wochen hat der Vereinsring Bornheim erstmals im Zusammenhang mit einer erneuten Anfrage hinsichtlich zusätzlichen Mobiliarzuschusses erwähnt, dass er eventuell nicht in dieser Liegenschaft verbleiben kann, da ab 2008 mit einer erhöhten und dann nicht finanzierbaren Miete zu rechnen sei. Auch jetzt wurden aber hierzu noch keine detaillierten Zahlen genannt. Nur die Vorlage konkreter Kalkulationen über künftig zu erwartende Einnahmen und Kosten kann Grundlage für weitere Überlegungen sein; pauschale Zusagen wird es unsererseits nicht geben.

Insofern wird die vorliegende Anregung des Ortsbeirates momentan für nicht opportun gehalten, da der Vereinsring Bornheim bereits seit Jahren mit der o.g. institutionellen Förderung von 8.000 Euro seitens der Stadt unterstützt und damit gegenüber anderen Vereinsringen, die ein solches zusätzliches bürgerhausähnliches Raumangebot für ihre Vereine nicht anbieten können, vorrangig behandelt wird und es selbst offensichtlich auch noch nicht für so brisant und notwendig erachtet hat, seine konkreten Kalkulationen und den daraus erwarteten zusätzlichen Bedarf für die Zeit nach Ablauf des momentanen Mietvertrages vorzulegen.