Arbeitslos durch fehlende Kindergarten- und Hortplätze?

Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2004, ST 1063

Betreff:

Arbeitslos durch fehlende Kindergarten- und Hortplätze?

Dem Magistrat ist bekannt, dass in Frankfurt am Main 6.800 Familien mit 12.000 Kindern unter 12 Jahren leben, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz beziehen. Der Agentur für Arbeit ist die Familiensituation ihrer Leistungsbezieher nicht be.kannt, weil die Höhe von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nicht an die Zahl der im Haushalt der Berechtigten lebenden Personen anknüpft. Erst mit dem soeben begonnenen Antragsverfahren auf die neue Leistung nach dem Sozialgesetzbuch II wird die Zahl der im Haushalt lebenden Kinder der Berechtigten bekannt werden. Aus diesem Grund ist der even.tuell zusätzliche Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen z. Zt. nur sehr schwer zu ermitteln. Die Ermittlung wird weiter erschwert, weil viele Arbeitssuchende selbstverständlich bestehende Kinderbetreuungsplätze bereits in Anspruch nehmen.

Zu den Fragen 1 und 2:

Aus dem Bereich des Ortsbezirkes 6 sind keine Fälle von Arbeitslosigkeit bekannt, die dar.aus resultieren, dass es keine Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt.

Insgesamt besteht in Frankfurt am Main ein gut ausgebautes Kindergarten- und Hortange.bot, für Schulkinder stehen zusätzlich weitere Betreuungsangebote an Schulen zur Verfü.gung (vgl. B 457/2003).

Bei den Aufnahmekriterien in den Einrichtungen ist Arbeitssuche bzw. Berufstätigkeit ein besonders zu berücksichtigendes Kriterium. Insbesondere wenn die Eltern bei der Anmel.dung angeben, dass sie den Betreuungsplatz benötigen, um (wieder) eine Arbeit aufzuneh.men oder an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, werden diese vorrangig berücksich.tigt.

Aus den zur Verfügung stehenden Informationsquellen (halbjährliche Planungsforen in den Stadtteilen, Infobörse Kitas) ist ein solcher Zusammenhang ebenfalls nicht bekannt.

Im Bereich des Ortsbezirkes 6 wurde, wie in anderen Teilen des Stadtgebietes, in den ver.gangenen Jahren das Betreuungsangebot weiter ausgebaut. So sind z.B. Kita-Neubauten in Unterliederbach (Engelsruhe) und Höchst (Lindenviertel, Karl-Blum-Allee) entstanden. Auch für die nahe Zukunft sind mehrere Neubauprojekte im Ortsbezirk 6 in Planung bzw. Vorberei.tung (z.B. Kita Lindenviertel II in Höchst/Unterliederbach Blauglockenweg, Kita Goldstein-Heisenrathsiedlung, Kita Schwanheim-West Deidesheimer Straße, Kita Griesheim Lärchen.straße). Weiter wurden mehrere neue Kita-Projekte über das Frankfurter Sofortprogramm Kinderbetreuung umgesetzt. Parallel dazu hat sich auch der Anteil der Ganztags- und Teil.zeitplätze gegenüber den Halbtagsangeboten weiter erhöht, (vgl. auch B 457/2003 sowie speziell zum Ortsbezirk 6 ST 1009/03).

Darüber hinaus werden seit 2002 verstärkt die Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder in Frankfurt am Main ausgebaut. Seither sind 500 zusätzliche Plätze in Krabbelstuben stadtweit geschaffen worden. Der Versorgungsgrad liegt für die Altersgruppe der 1 -3jährigen Kinder z.Zt. gesamtstädtisch bei 22%. Im Bereich des Ortsbezirkes 6 wurden insgesamt 99 Plätze zur Kleinkinderbetreuung in folgenden Stadtteilen eingerichtet:

Nied / Beunestraße, Griesheim / Rehstraße, Sindlingen / Sindlinger Bahnstraße, Zeilsheim / Frankenthaler Weg, Höchst / Josef-Fenzl-Straße.

Zu Frage 3:

Die Sozialhilfestatistik erlaubt keine andere Aussage als in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 dargestellt. Die in Bezug auf die Fragestellung möglichen Auswertungen sind nachfol.gend aufgezeigt:

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Zu Frage 4:

Zwischen den beiden Fachämtern (Jugend- und Sozialamt und Stadtschulamt) gibt es eine Zusammenarbeit in den allgemeinen planerischen Bedarfsfragen wie auch in speziellen Ein.zelfällen zur Vermeidung von Problemfällen (Arbeitslosigkeit u.a.).

Mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II ab 01.01.2005 werden im Rahmen der zu errich.tenden Jobcenter neue Strukturen entwickelt werden müssen, um die Vermittlung von Kin.derbetreuungsplätzen zur Integration und Vermittlung in den Arbeitsmarkt im Rahmen dieser Kooperation sicherzustellen. In diesem Sinne werden Abstimmungsgespräche geführt.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Eine gesonderte Antwort entfällt.