Kippensammler im Ortsbezirk 5

Der Magistrat nimmt die Anregung zur Aufstellung je eines "Meinungsfilters" ("Kippensammler") auf dem Bruchfeldplatz, dem Hardtwaldplatz und auf dem Brückenfeldplatz dankend auf. Die Stabstelle Sauberes Frankfurt unterstützt als Fachamt das Anliegen ausdrücklich. Nach erster Prüfung würden sich die Standorte Bruchfeldplatz und Hardtwaldplatz für die Aufstellung eines Kippensammlers grundsätzlich eignen. Der Brückenspielplatz kann aufgrund des seit 2019 geltenden Rauchverbots auf allen städtischen Spielplätzen nicht ausgestattet werden. Das Fachamt schlägt daher vor, den Meinungsfilter außerhalb des Spielplatzes aufzustellen. Das Projekt der sogenannten Meinungsfilter ist seit 2019 Bestandteil der Arbeit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und wurde in einer Pilotphase erprobt. Die Evaluierung der Pilotphase hat gezeigt, dass für eine dauerhafte Bereitstellung die Meinungsfilter in ihrer Funktionsweise kontrolliert werden müssen. Gründe hierfür sind insbesondere Vandalismus und Fehlnutzungen. Da Reinigung und Pflege nicht Teil der Satzungsreinigung sind, wurde das Projekt in ein Pat:innenprogramm überführt. Die Aufstellung an den genannten Standorten ist möglich, sofern sich Pat:innen finden, die bereit sind, die Meinungsfilter in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt zu betreuen. Aufgaben der Pat:innen: - Regelmäßige Überprüfung des Zustands (Funktionalität, Sauberkeit, Erscheinungsbild). - Austausch der Meinungsfragen. - Leerung der eingeworfenen Zigarettenkippen. - Quartalsweise Rückmeldung zur Nutzung, Problemen, Standortbewertung und Zufriedenheit (jeweils zum 28.02., 30.05., 31.08. und 30.11.). Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt berät und unterstützt die Pat:innen sowohl in der Vorbereitung als auch während der gesamten Projektlaufzeit, etwa bei der Standortwahl, der Materialauswahl, der Begleitung im laufenden Betrieb sowie bei Rückfragen. Sie sorgt zudem für die kurzfristige Beseitigung von Schäden und den Austausch von Behältern. Darüber hinaus stellt die Stabsstelle die vollständige Materialausstattung zur Verfügung und übernimmt die Beseitigung von Schäden an den Meinungsfiltern sowie gegebenenfalls deren Austausch. Sobald für die genannten Standorte Pat:innen zur Verfügung stehen und deren Bereitschaft zur Übernahme der Betreuung gegeben ist, kann der Magistrat die Ausstattung der Flächen mit Kippensammlern veranlassen.