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Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen

Vorlagentyp: STMagistrat
11 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat die Situation der Sperrmüllablagerungen in Bornheim und Ostend analysiert. Es werden weiterhin Kontrollen durchgeführt, da bisher keine Hotspots identifiziert wurden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die illegale Müllablagerung einzudämmen.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Stellungnahme des Magistrats

Dem Magistrat - hier in Gestalt der Stadtpolizei - ist die Situation der Sperrmüllablagerungen in den Stadtteilen Bornheim und Ostend bekannt. Im Rahmen von regelmäßigen Bestreifungen erfolgen entsprechende Kontrollen. Werden in den vorgefundenen Sperrmüllablagerungen Hinweise auf die Verursachenden aufgefunden, erfolgt im Anschluss an die Ermittlungen das Einleiten von Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Bußgeldstelle. Nach Auskunft der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) wurden an den in der Anfrage genannten Standorten seit Beginn des Jahres 2025 insgesamt 24 wilde Sperrmüllablagerungen (mit einem Volumen von über einem Kubikmeter) festgestellt und beseitigt. Eine detaillierte Statistik über kleinere Ablagerungen (mit einem Volumen von weniger als einem Kubikmeter) wird von der FES GmbH jedoch nicht standortgenau erfasst und ist daher nicht auswertbar. Zum aktuellen Zeitpunkt stellen die Stadtteile Bornheim und Ostend allerdings keinen Hotspot in Bezug auf Sperrmüllablagerungen dar. Die beiden Stadtteile werden aber auch weiterhin von der Stadtpolizei kontrolliert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 28. Oktober 2025OMOM 7622Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innenDirektanregung
  2. 12. Januar 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    STST 102Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen
    Stellungnahme
  3. 29. Mai 2026OFOF 17/4Illegale (Sperr-)Müllablagerung in der Uhlandstraße verhindern – Baumscheiben begrünenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 16. Juni 2026OMOM 167Illegale (Sperr-)Müllablagerung in der Uhlandstraße verhindern – Baumscheiben begrünenDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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