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Freizeitpark Kalbach-Aufstellung von Hundeverbotsschildern, Dog-Stationen

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2011, ST 1024

Betreff: Freizeitpark Kalbach-Aufstellung von Hundeverbotsschildern, Dog-Stationen Bei dem Freizeitpark in Kalbach handelt es sich um eine Grünanlage, welche der Grünanlagensatzung unterliegt. Ein Hundeverbot in Grünanlagen gilt nur auf markierten Liegewiesen und auf Spielplätzen, entsprechend dürfen Hunde im Freizeitpark Kalbach ausgeführt werden. Hinsichtlich des Aufstellens von "Dog-Stationen" wird zunächst auf das entsprechende Hinweisschreiben an die Ortsbeiräte aus dem Jahre 2007 verwiesen. Für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main ist die Verschmutzung von Bürgersteigen und Grünanlagen durch Hundekot ein großes Ärgernis und insbesondere auf Spielplatzflächen auch ein hygienisches Problem. Ebenso sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter in hohem Maß von den Auswirkungen betroffen, die auf öffentlichen Flächen reinigen und pflegen. Die Gesamtproblematik hat dazu geführt, dass an einigen durch das Grünflächenamt zu betreuenden Grünanlagen und -flächen Tütenspender für Hundekot aufgestellt wurden. Einige wenige werden von Paten betreut. Die bisherigen Erfahrungen haben aber gezeigt, dass die Tüten vielfach keine bestimmungsgemäße Verwendung finden, sondern aus den Spendenboxen gerissen und in den angrenzenden Grünanlagen verteilt oder zu anderen Zwecken entwendet werden. Die Beobachtungen des Grünflächenamtes zeigen auch, dass zudem an vielen Standorten die Spenderboxen aus vorgenannten Gründen nach dem Füllen sehr schnell wieder leer sind, so dass das Angebot tatsächlich oft nicht besteht. Kürzere Befüllintervalle verursachen allerdings noch höhere Kosten, ohne spürbare Verbesserung vor Ort. Aus diesem Grund steht deshalb der erforderliche Aufwand insgesamt in keinem Verhältnis zum Nutzen. Dies hat dazu geführt, dass in vielen Bereichen das kostenlose Angebot nicht mehr aufrechterhalten wird, zumal die Problematik in der grundsätzlichen Verhaltensweise weniger Hundehalter/-innen begründet liegt: Die durch die Aufstellung von Tütenspendern erhoffte Verringerung der Verschmutzung ist minimal bzw. überhaupt nicht feststellbar, so dass der zusätzliche Aufwand für Aufstellung und Tütenvorhaltung nicht angemessen erscheint. Zum Thema Hunde auf öffentlichen Flächen und Grünanlagen sind grundsätzlich Ge- und Verbote sowohl in der Polizeiverordnung als auch in der Grünanlagen-Satzung der Stadt Frankfurt am Main vorgegeben und hinreichend geregelt. Diese bilden Voraussetzung und Handlungsgrundlage für ein konstruktives Miteinander aller Besuchergruppen von Grünanlagen, auf deren Grundlage der Magistrat sowohl eigens ausgewiesene Hundeauslauffläche eingerichtet hat und andererseits das Fernhalten von Hunden auf Spielplätzen als eindeutiges Gebot ausweist. Weiterhin ist grundsätzlich festzustellen, dass zur Beseitigung des Hundekots die Eigenverantwortung und Rücksichtsnahme der Hundebesitzer selbst gefragt ist. Hier kann es nicht originär in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommune liegen, die Flächen entsprechend sauber zu halten. Die Aufstellung von Spendebehältern ist somit eine freiwillige Leistung des Fachamtes, auf die kein Anspruch besteht. Standorte für Spendenbehälter haben sich bezüglich der konstanten Befüllung mittels Tüten auch nur dort bewährt, wo Patenschaften bestehen und damit eine häufigere und regelmäßigere Betreuung stattfindet. Unter Berücksichtigung der mit der Aufstellung und Betreuung von Spendenbehältern verbundenen Kosten, der geforderten Eigenverantwortung der Hundebesitzer und der gesammelten Erfahrungen, werden als Ausnahmeregelung nur noch dort neue Spendenbehälter an den vom Grünflächenamt zu betreuenden Flächen und Anlagen aufgestellt, soweit -dem Grünflächenamt Paten benannt werden -sich dieser Pate zur Betreuung der Einrichtung bereiterklärt und die Befüllung der Spenderboxen mit städtischerseits bereitgestellten Tüten selbst übernimmt. -sich der Bedarf aus gesamtstädtischer Sicht im Einzelfall ableiten lässt und fachlich keine Einwände bestehen. Ansonsten wird die Aufstellung weiterer Automaten zukünftig nicht weiter verfolgt. Vorhandene Standorte, die nicht oder nicht mehr von Paten betreut werden und sich nicht bewähren, werden zukünftig abgebaut. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass sich auch handelsübliche Tüten zur Aufnahme von Hundekot eignen. Die Beschaffung solcher Tüten obliegt den Hundehaltern in eigener Verantwortung und steht im Einklang mit der Grünanlagensatzung, wonach dem Hundehalter die Verpflichtung zur Reinhaltung der Grünanlagen obliegt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Mai 2011OFOF 23/12Stadtpark - Aufstellung von Hundeverbotsschildern, Dog-StationenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 10. Juni 2011OMOM 173Freizeitpark Kalbach - Aufstellung von Hundeverbotsschildern, Dog-StationenDirektanregung
  3. 5. September 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 1024Freizeitpark Kalbach-Aufstellung von Hundeverbotsschildern, Dog-Stationen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung
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