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Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in der Ortsdurchfahrt Griesheim

Vorlagentyp: OM
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die Straßen im alten Ortskern des Stadtteils Griesheim sind überwiegend eng und für Lastwagenverkehr nur wenig geeignet. Da dennoch die Strecken auch für überörtlichen LKW-Verkehr genutzt werden, kommt es häufig zu Ereignissen folgender Art: - Ein LKW fährt sich zwischen den rechtmäßig geparkten Autos fest und muss von Passanten, Polizei u. a. mühsam eingewiesen werden. - Rechtmäßig geparkte Autos werden beschädigt, wobei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort keine Ausnahme ist und der Geschädigte dann oft keinen Schadensersatz gegenüber dem unbekannten Unfallverursacher geltend machen kann. - Der LKW-Verkehr führt in dieser überwiegenden Wohngegend zu Lärm und Schadstoffbelastung. Mit der vor Jahren geschaffenen Anbindung der Schwanheimer Brücke an die Mainzer Landstraße, die ihrerseits zu einer Hochleistungsstraße ausgebaut worden ist, besteht kein Grund mehr, überörtlichen LKW-Verkehr durch den engen alten Ortskern Griesheims zu führen. Die Gewerbebetriebe und Handelsunternehmen, die dort ansässig sind, sollen selbstverständlich auch weiterhin mit LKWs über 7,5 t angefahren werden können. Diese Belastung ist ebenso wie die durch den Linienbusverkehr als hinnehmbar anzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2007, ST 721 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.03.2007, OM 946

entstanden aus Vorlage: OF 393/6 vom 24.02.2007

Betreff:

Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in der Ortsdurchfahrt Griesheim

Der Magistrat wird beauftragt, in der Ortsdurchfahrt durch den alten Ortskern Griesheim - das sind insbesondere die Straßen Alt-Griesheim, Jungmannstraße, Alte Falterstraße und Am Gemeindegarten - über die Straßenverkehrsbehörde ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t zu erlassen und eine entsprechende Beschilderung zu veranlassen. Ausnahmen für Anlieger und Linienbusse sind zu erlauben.

Begründung:

Die Straßen im alten Ortskern des Stadtteils Griesheim sind überwiegend eng und für Lastwagenverkehr nur wenig geeignet. Da dennoch die Strecken auch für überörtlichen LKW-Verkehr genutzt werden, kommt es häufig zu Ereignissen folgender Art:

- Ein LKW fährt sich zwischen den rechtmäßig geparkten Autos fest und muss von Passanten, Polizei u. a. mühsam eingewiesen werden.

- Rechtmäßig geparkte Autos werden beschädigt, wobei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort keine Ausnahme ist und der Geschädigte dann oft keinen Schadensersatz gegenüber dem unbekannten Unfallverursacher geltend machen kann.

- Der LKW-Verkehr führt in dieser überwiegenden Wohngegend zu Lärm und Schadstoffbelastung.

Mit der vor Jahren geschaffenen Anbindung der Schwanheimer Brücke an die Mainzer Landstraße, die ihrerseits zu einer Hochleistungsstraße ausgebaut worden ist, besteht kein Grund mehr, überörtlichen LKW-Verkehr durch den engen alten Ortskern Griesheims zu führen. Die Gewerbebetriebe und Handelsunternehmen, die dort ansässig sind, sollen selbstverständlich auch weiterhin mit LKWs über 7,5 t angefahren werden können. Diese Belastung ist ebenso wie die durch den Linienbusverkehr als hinnehmbar anzusehen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2007OFOF 393/6Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in der Ortsdurchfahrt GriesheimOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU
  2. 13. März 2007Sie sind hier
    OMOM 946Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in der Ortsdurchfahrt Griesheim
    Direktanregung
  3. 11. Mai 2007Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 721Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in der Orstdurchfahrt GriesheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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