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Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in der Ortsdurchfahrt Griesheim

Vorlagentyp: OFSPDCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Straßen im alten Ortskern des Stadtteils Griesheim sind überwiegend eng und für Lastwagenverkehr nur wenig geeignet. Da dennoch die Strecken auch für überörtlichen LKW Verkehr genutzt werden, kommt es häufig zu Ereignissen der Art: - ein LKW fährt sich zwischen den rechtmäßig geparkten Autos fest und muss von Passanten, Polizei u. a. mühsam eingewiesen werden - rechtmäßig geparkte Autos werden beschädigt, wobei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort keine Ausnahme ist und der Geschädigte dann oft keinen Schadensersatz gegenüber dem unbekannten Unfallverursacher geltend machen kann - der LKW Verkehr führt in dieser überwiegenden Wohngegend zu Lärm und Schadstoffbelastung Mit der vor Jahren geschaffenen Anbindung der Schwanheimer Brücke an die Mainzer Landstraße, die ihrerseits zu einer Hochleistungsstraße ausgebaut worden ist, besteht kein Grund mehr überörtlichen LKW Verkehr durch den engen alten Ortskern Griesheims zu führen. Die Gewerbebetriebe und Handelsunternehmen, die dort ansässig sind, sollen selbstverständlich auch weiterhin mit LKWs über 7.5 t angefahren werden können. Diese Belastung ist ebenso wie die durch den Linienbusverkehr als hinnehmbar anzusehen.

Inhalt

Antrag vom 24.02.2007, OF 393/6

Betreff:

Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in der Ortsdurchfahrt Griesheim

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird beauftragt,

in der Ortsdurchfahrt durch den alten Ortskern Griesheim – das sind insbesondere die Straßen Alt Griesheim, Jungmannstraße, Alte Falterstraße und Am Gemeindegarten – über die Straßenverkehrsbehörde ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7.5 t zu erlassen und eine entsprechende Beschilderung zu veranlassen. Ausnahmen für Anlieger und Linienbusse sind zu erlauben.

Begründung:

Die Straßen im alten Ortskern des Stadtteils Griesheim sind überwiegend eng und für Lastwagenverkehr nur wenig geeignet. Da dennoch die Strecken auch für überörtlichen LKW Verkehr genutzt werden, kommt es häufig zu Ereignissen der Art:

- ein LKW fährt sich zwischen den rechtmäßig geparkten Autos fest und muss von Passanten, Polizei u. a. mühsam eingewiesen werden

- rechtmäßig geparkte Autos werden beschädigt, wobei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort keine Ausnahme ist und der Geschädigte dann oft keinen Schadensersatz gegenüber dem unbekannten Unfallverursacher geltend machen kann

- der LKW Verkehr führt in dieser überwiegenden Wohngegend zu Lärm und Schadstoffbelastung

Mit der vor Jahren geschaffenen Anbindung der Schwanheimer Brücke an die Mainzer Landstraße, die ihrerseits zu einer Hochleistungsstraße ausgebaut worden ist, besteht kein Grund mehr überörtlichen LKW Verkehr durch den engen alten Ortskern Griesheims zu führen. Die Gewerbebetriebe und Handelsunternehmen, die dort ansässig sind, sollen selbstverständlich auch weiterhin mit LKWs über 7.5 t angefahren werden können. Diese Belastung ist ebenso wie die durch den Linienbusverkehr als hinnehmbar anzusehen.

Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2007Sie sind hier
    OFOF 393/6Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in der Ortsdurchfahrt Griesheim
    Ortsbeiratsantrag · SPD, CDU
  2. 13. März 2007OMOM 946Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in der Ortsdurchfahrt GriesheimDirektanregung
  3. 11. Mai 2007Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 721Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in der Orstdurchfahrt GriesheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 10 · 13.03.2007
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 946 2007 Die Vorlage OF 393/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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