Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger Straße
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Berger Straße — 56 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 29.10.2026.
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- Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.23.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Berger Straße per E-MailBegründung
Mittlerweile ist der Vorgarten komplett überbaut und wird somit ganzjährig als zusätzlicher Gastraum genutzt. In der Vorgartensatzung wird bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen eine entsprechende Gestaltung und eine Bepflanzung gefordert, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2007, ST 628 Aktenzeichen: 63 0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2007, OM 909
entstanden aus Vorlage: OF 182/3 vom 29.01.2007
Betreff:
Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger Straße
Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Überbauung des Vorgartens der Gaststätte "Mirador“ in der Berger Straße/Ecke Herbartstraße in diesem Umfang genehmigt ist.
Begründung:
Mittlerweile ist der Vorgarten komplett überbaut und wird somit ganzjährig als zusätzlicher Gastraum genutzt. In der Vorgartensatzung wird bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen eine entsprechende Gestaltung und eine Bepflanzung gefordert, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Januar 2007OFOF 182/3Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. Februar 2007Sie sind hierOMOM 909Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger StraßeDirektanregung
- 23. April 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 628Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats