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Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger Straße

Vorlagentyp: OM
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Mittlerweile ist der Vorgarten komplett überbaut und wird somit ganzjährig als zusätzlicher Gastraum genutzt. In der Vorgartensatzung wird bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen eine entsprechende Gestaltung und eine Bepflanzung gefordert, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2007, ST 628 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 15.02.2007, OM 909

entstanden aus Vorlage: OF 182/3 vom 29.01.2007

Betreff:

Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger Straße

Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Überbauung des Vorgartens der Gaststätte "Mirador“ in der Berger Straße/Ecke Herbartstraße in diesem Umfang genehmigt ist.

Begründung:

Mittlerweile ist der Vorgarten komplett überbaut und wird somit ganzjährig als zusätzlicher Gastraum genutzt. In der Vorgartensatzung wird bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen eine entsprechende Gestaltung und eine Bepflanzung gefordert, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Januar 2007OFOF 182/3Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. Februar 2007Sie sind hier
    OMOM 909Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger Straße
    Direktanregung
  3. 23. April 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 628Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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