Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger Straße
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Neues zu Berger Straße per E-MailBegründung
Mittlerweile ist der Vorgarten komplett überbaut und wird somit ganzjährig als zusätzlicher Gastraum genutzt. In der Vorgartensatzung wird bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen eine entsprechende Gestaltung und eine Bepflanzung gefordert, die ist in dem vorliegenden Fall nicht gegeben.
Inhalt
Antrag vom 29.01.2007, OF 182/3
Betreff:
Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger Straße
Der OBR 3 möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob die Überbauung des Vorgartens der Gaststätte "Mirador“ in der Berger Strasse Ecke Herbartstraße in diesem Umfang genehmigt ist.
Begründung:
Mittlerweile ist der Vorgarten komplett überbaut und wird somit ganzjährig als zusätzlicher Gastraum genutzt. In der Vorgartensatzung wird bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen eine entsprechende Gestaltung und eine Bepflanzung gefordert, die ist in dem vorliegenden Fall nicht gegeben.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Januar 2007Sie sind hierOFOF 182/3Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. Februar 2007OMOM 909Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger StraßeDirektanregung
- 23. April 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 628Verstoß gegen die Vorgartensatzung Gaststätte Mirador Berger StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme