Prüfung des Mietvertrages der SAALBAU GmbH mit dem Mieter
Zusammenfassung
Die Anregung an den Magistrat fordert die zeitnahe Erstellung eines Code of Conduct durch die SAALBAU GmbH, um extremistische Einmietungen zu verhindern. Die Bürger haben über die Vermietung des Volkshauses Enkheim an Nikolai Binner protestiert, da diese Vermietung gegen die Kriterien der Geschäftspolitik der SAALBAU verstößt.
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Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der angekündigte Code of Conduct der SAALBAU GmbH zeitnah erarbeitet wird und auch der Ortsbeirat 16 über das Ergebnis informiert wird.
Begründung:
Die Vermietung der SAALBAU GmbH des Volkshauses Enkheim an den Mieter Nikolai Binner hat in der Bürgerschaft viele Proteste hervorgerufen.
Es war erwartet worden, dass die SAALBAU GmbH Vermietungen entsprechend ihrer Geschäftsbedingungen prüft. In den Geschäftsbedingungen der Saalbau GmbH vom März 2025 ist unter Gliederungspunkt 3 festgehalten:
"Der/die Mieter:in bekennt mit der Unterschrift, dass der Veranstaltungsraum bzw. die Veranstaltungsräume nicht für einen der folgenden Zwecke verwendet werden kann:
Veranstaltungen, die einen verfassungsfeindlichen Hintergrund haben, insbesondere bei rechts- oder linksextremen, rassistischen, antisemitischen, antiislamistischen oder antidemokratischen Inhalten (...)"
Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig teilte auf Anfrage mit, dass aufgrund der Masse an Anmietungen diese Prüfungen jedoch nur stichprobenartig durchgeführt werden. Ein Code of Conduct soll helfen, extremistische Absichten bei Einmietungen früher zu erkennen (FR 08.10.2026).
In der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag zum Verbot der Veranstaltung abgelehnt.
Der Ärger der Bürgerschaft über diesen Ablauf und die Veranstaltung am 06.11.2026 bleibt bestehen. Der Wunsch nach einer Prozessoptimierung und das Interesse an der Einführung des Code of Conduct sind entsprechend groß. Der Ortsbeirat bittet deswegen um eine Information über die weiteren Schritte.
Begründung
Die Vermietung der SAALBAU GmbH des Volkshauses Enkheim an den Mieter Nikolai Binner hat in der Bürgerschaft viele Proteste hervorgerufen.
Es war erwartet worden, dass die SAALBAU GmbH Vermietungen entsprechend ihrer Geschäftsbedingungen prüft. In den Geschäftsbedingungen der Saalbau GmbH vom März 2025 ist unter Gliederungspunkt 3 festgehalten:
"Der/die Mieter:in bekennt mit der Unterschrift, dass der Veranstaltungsraum bzw. die Veranstaltungsräume nicht für einen der folgenden Zwecke verwendet werden kann:
Veranstaltungen, die einen verfassungsfeindlichen Hintergrund haben, insbesondere bei rechts- oder linksextremen, rassistischen, antisemitischen, antiislamistischen oder antidemokratischen Inhalten (...)"
Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig teilte auf Anfrage mit, dass aufgrund der Masse an Anmietungen diese Prüfungen jedoch nur stichprobenartig durchgeführt werden. Ein Code of Conduct soll helfen, extremistische Absichten bei Einmietungen früher zu erkennen (FR 08.10.2026).
In der Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag zum Verbot der Veranstaltung abgelehnt.
Der Ärger der Bürgerschaft über diesen Ablauf und die Veranstaltung am 06.11.2026 bleibt bestehen. Der Wunsch nach einer Prozessoptimierung und das Interesse an der Einführung des Code of Conduct sind entsprechend groß. Der Ortsbeirat bittet deswegen um eine Information über die weiteren Schritte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 2026OFOF 35/16Prüfung des Mietvertrages der Saalbau GmbH mit dem MieterOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. Oktober 2026Sie sind hierOMOM 890Prüfung des Mietvertrages der SAALBAU GmbH mit dem MieterDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats