Verkehrssicherheit im Bereich der Kindereinrichtungen in der ehemaligen Platen-Housing Tempo-30-Schilder in der Platenstraße in Höhe der Schule

OBR-Anregung an den Magistrat vom 03.07.1997, OM 83 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 03.07.1997, OF 129 /9

Betreff: Verkehrssicherheit im Bereich der Kindereinrichtungen in der ehemaligen Platen-Housing Tempo-30-Schilder in der Platenstraße in Höhe der Schule Tenor: Der Wohnbereich um die Platenstraße, zu dem die Franz-Kafka-, Franz-Werfel-, Immermann-, Stefan-Zweig- und Sudermannstraße gehören, ist noch aus Zeiten der US-amerikanischen Nutzung mit Schildern "Privatstraße" und teils mit Schildern "30 km/h" versehen. Der Magistrat hat immer wieder behauptet, wegen der Eigentumsverhältnisse verkehrsrechtlich nicht handeln zu können. So wurde zum Beispiel in der oben angegebenen Stellungnahme dem Ortsbeirat 9 mitgeteilt, daß, wenn man es pointiert formuliert, das Straßenbauamt für die Genehmigung von Veränderungen im Fahrbahnbereich der Platenstraße zuständig sei, daß dieses eine solche Veränderung jedoch nicht genehmigen könne, weil es (noch) nicht dafür zuständig sei. Ginge es nicht um die Sicherheit, vor allem auch von Kindern, so könnte eine solche Argumentation komisch erscheinen. Es ist dringend erforderlich, noch vor Beginn des neuen Schuljahrs zum Schutz der Kinder, die die Schule, die Kindergärten und die benachbarten Spielbereiche aufsuchen, dort wenigstens diejenigen Schutzmaßnahmen vorzusehen, die sonst an Frankfurter Kindereinrichtungen allgemein üblich sind. Der Magistrat wird deshalb gebeten, I. umgehend festzustellen, wer gegenwärtig die Verkehrssicherungspflicht für die Straßen in den ehemaligen US-amerikanischen Wohnsiedlungen im Ortsbezirk 9 hat, und II. bei dem oder der Zuständigen, wer es auch sei, zu erwirken, noch vor Beginn des neuen Schuljahrs A. in der Platenstraße - stadtauswärts - hinter der Einmündung der Fallerslebenstraße das übliche Schild mit der Anordnung von Tempo 30 und dem Hinweis auf Kinder aufzustellen (Das früher dort befindliche Tempo-30-Schild wurde inzwischen entfernt.), B. stadteinwärts das entsprechende Schild schon hinter der Kreuzung mit der Franz-Werfel- und Sudermannstraße anzubringen, um den Sport- und Spielbereich mit zu schützen, C. die Blumenkübel in der Stefan-Zweig-Straße, insbesondere im Bereich von Hort und Jugendzentrum, so anzuordnen, daß sie ihre Aufgabe, den Verkehr zu verlangsamen, auch erfüllen können. Ferner sollte geprüft werden, ob auf das 50-km/h-Schild in Höhe der Rollschuhbahn verzichtet werden kann. Die drei Zebrastreifen in dem genannten Straßenabschnitt sollten erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 25.09.1997 Versandpaket: 15.07.1997 Aktenzeichen: 360