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Biergarten Waldschmidtstraße 59 - 61

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
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OBR-Anregung an den Magistrat vom 05.09.1995, OM 829 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 08.08.1995, OF 411 /4

Betreff: Biergarten Waldschmidtstraße 59 - 61 Tenor: Der Magistrat wird gebeten, die gaststättenrechtliche Konzession des Ordnungsamtes vom Januar 1995 für den Biergarten zurückzunehmen. Es ist dem Ortsbeirat unverständlich, wie ein Planungsamt zirka vier Meter vor der Hausfront einer Altenwohnanlage mit Balkonen eine Baugenehmigung erteilen kann. Hier ist kein soziales Empfinden festzustellen und stößt allseits auf Unverständnis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 22.02.1996 Versandpaket: 19.09.1995 Aktenzeichen: 60

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. August 1995OFOF 411/4Biergarten Waldschmidtstraße 59 - 61Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 5. September 1995Sie sind hier
    OMOM 829Biergarten Waldschmidtstraße 59 - 61
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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OM_829_1995 Biergarten Waldschmidtstraße 59 - 61

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