Arbeit der Ortsbeiräte erleichtern - Übersicht der zu besetzenden Ehrenämter

Der Magistrat wird gebeten, mit Beginn der Wahlperiode 2026 bis 2031 eine vollständige Übersichtsliste aller durch den Ortsbeirat zu benennenden (vorzuschlagenden) Ehrenämter zu erstellen und dem neu gewählten Ortsbeirat als Arbeitshilfe zur Verfügung zu stellen. Im Einvernehmen mit dem Büro der Stadtverordnetenversammlung sollen die Fachämter diese Übersichtsliste in Zukunft aktuell halten. Der Ortsbeirat 2 regt an, dies für alle Ortsbeiräte einzuführen und in den Webauftritten der Ortsbeiräte auf frankfurt.de zu veröffentlichen.

Den Ortsbeiräten liegt bisher keine Liste vor, die nach Ortsbezirk zusammengefasst darstellt, für welche Positionen und Ehrenämter samt Stellvertretungen der Ortsbeirat dem Magistrat Personalvorschläge zu unterbreiten hat, z. B. Sozialbezirksvorsteher:innen, Schiedspersonen, Kinderbeauftragte, Seniorenbeauftragte. Das bisherige Verfahren beruht stattdessen auf einzelnen Meldungen der Ämter für das jeweilige zu besetzende Ehrenamt, wenn bspw. durch das Ausscheiden einer Person eine Nachbesetzung erforderlich wird. Eine gebündelte Übersicht, wie viele Ehrenämter überhaupt besetzt werden müssen, liegt den Ortsbeiräten und dem für ihre Betreuung zuständigen Büro der Stadtverordnetenversammlung nicht vor. Insbesondere für neugewählte - aber auch langjährige - Mitglieder des Ortsbeirates ist daher nicht immer ersichtlich, um welche Besetzung sich verantwortlich gekümmert werden muss. Da unter anderem das Jugend- und Sozialamt in den letzten Jahren vermehrt Hinweise gegeben hat, dass eine zügige Besetzung mit geeigneten und verantwortungsbewussten Personen sehr wichtig wäre, scheint es angebracht, den Mitgliedern der Ortsbeiräte auch eine entsprechende Übersicht der zu besetzenden Ehrenämter zur Verfügung zu stellen. Die Fachämter könnten diese im Sinne der Ortsbeiräte und in Rücksprache mit dem Büro der Stadtverordnetenversammlung aktuell halten. Eine Veröffentlichung auf frankfurt.de wäre ebenfalls sinnvoll.