Anwohnende der Jordanstraße vor Lärm und Licht schützen

Der Magistrat wird aufgefordert, die Kioske in der Jordanstraße in einer temporär verstärkten Kontrollphase regelmäßig, engmaschig und anlassunabhängig zu überprüfen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass - nach 22:00 Uhr keinerlei Außenbestuhlung mehr im öffentlichen Straßenraum steht; - die Betreiber ihre Gäste aktiv zur Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten anhalten, bei Verstößen einschreiten und einen Aufenthalt auf dem Gehweg vor den Kiosken nach 22:00 Uhr unterbinden und - durch die Beleuchtung der Kioske keine unzumutbare Lichtbelästigung der Nachbarschaft entsteht. Der Magistrat wird ebenfalls aufgefordert, bei weiterhin fortlaufenden Verstößen die zur Verfügung stehenden ordnungsrechtlichen Mittel anzuwenden und zu prüfen, ob die Genehmigung zum Betreiben einer Außengastronomie entzogen werden kann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, auf die ABG FRANKFURT HOLDING GmbH als Eigentümerin einzuwirken, sodass der Zugang zum Innenhof der Liegenschaft Jordanstraße 6 dauerhaft durch ein verschließbares Tor gesichert ist.

Die erwähnte Wohngegend gilt als Hotspot für nächtliche Lärmbelästigung. Anwohnende berichten mehrfach gegenüber dem Ortsbeirat von nächtlichem rücksichtslosem Verhalten. Die Zustände sind ebenfalls polizeibekannt. So stellt die Landespolizei gegenüber der Frankfurter Rundschau fest: "Im Bereich rund um den Kiosk waren wir im letzten halben Jahr mehrfach anlassbezogen wegen Ruhestörung im Einsatz." Auch die Stadtpolizei spricht in selbigem Artikel von mehreren Beschwerden wegen Lärmbelästigung in den vergangenen Monaten. Zusätzlich führt die intensive Außenbeleuchtung der Kioske zu erheblichen Beeinträchtigungen, insbesondere durch dauerhaft eingeschaltete, direkt in Wohnräume einstrahlende Beleuchtung. Der ungesicherte Innenhof der benannten Liegenschaft wird ebenfalls zum nächtlichen Verweilen und Lärmen genutzt. Der Einbau eines verschließbaren Tores stellt ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel dar, um dieses Treiben wirksam zu unterbinden und die Nachtruhe der Anwohnenden wiederherzustellen.