Einrichtung einer Schulschranke im Bereich der Oberfeldstraße/Heilmannstraße an der Europäischen Schule

Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Oberfeldstraße und der Heilmannstraße im Umfeld der Europäischen Schule im Rahmen des Frankfurter Konzepts "Schulstraßen" eine sogenannte Schulschranke einzurichten. Dabei sollen insbesondere geeignete Standorte und Zeitfenster, die technische und organisatorische Umsetzung und mögliche Hol- und Bringzonen außerhalb des unmittelbaren Schulumfelds festgelegt werden.

Die Verkehrssituation, besonders in der Oberfeldstraße, aber auch in der Heilmannstraße, ist zu Schulbeginn seit langer Zeit unzumutbar. Durch Elterntaxis werden Anwohnerstraßen regelmäßig vollständig zugeparkt, Garagenzufahrten blockiert und Fahrzeuge halten mitten auf der Fahrbahn. Trotz mehrfacher Termine zur Schulwegsicherung sowie wiederholter Einsätze der Verkehrspolizei mit Bußgeldern konnte keine nachhaltige Verbesserung erreicht werden. Besonders problematisch ist, dass Müllabfuhr und andere größere Fahrzeuge zeitweise nicht mehr durch die Straße gelangen, was zusätzlich die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Ernstfall auch die Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge gefährdet, was zwischenzeitlich tatsächlich schon einige Male vorgekommen ist. Das Instrument der Schulstraße mit sogenannten Schulschranken wird in Frankfurt bereits erprobt und bietet die Möglichkeit, die Elterntaxis zu den sensiblen Zeiten zu reduzieren - zumal die Europäische Schule bereits über eine Hol- und Bringzone verfügt, die aber offenbar in den Augen der Eltern zu weit vom Eingang entfernt liegt -, die Schulwegsicherheit zu erhöhen und gleichzeitig Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten. Eine Prüfung und die dringend nötige Umsetzung eines solchen Modells erscheinen daher geboten.