Trinkwasserleitung in der Lindleystraße
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Die Stadt Frankfurt am Main vermietet Wohn- und Gewerbegrundstücke, ohne diese mit eigenen Wasseranschlüssen zu versehen. In dem Stück Lindleystraße liegen schon aus der Gründerzeit Wasserrohre. An diesem Rohr sind die fünf Grundstücke angeschlossen. Jahrelang wurde von einer Wasseruhr der Verbrauch abgelesen und abgerechnet, dann haben sich die Mieter alle eine Wasseruhr setzen lassen. In den letzten zwei Jahren stimmt der Verbrauch der stadteigenen Wasseruhr mit dem Verbrauch der Mieter nicht mehr überein. Es gehen täglich zirka 500 Liter Wasser verloren. Eine Überprüfung durch die Stadtwerke ergab, daß die alten Rohre nicht mehr dicht sind. Trotz steter Bemühung und tätiger Mithilfe der Anwohner weigert sich das Liegenschaftsamt, die Rohre instandzusetzen. Die Anlieger sind bereit, sich mit je einem Fünftel an den Kosten zu beteiligen, obwohl sehr kurzfristige Mietverträge bestehen. Das Liegenschaftsamt hat bis dato keinen Auftrag erteilt, obwohl gerade die Wasserleitung in der Intzestraße erneuert wird und diese Verlegung mit den vorhandenen Maschinen ein leichtes wäre. Die Anlieger erwarten von der Stadt, daß jedes Grundstück eine von den Stadtwerken gesetzte Wasseruhr erhält, wobei die vorhandene Uhr der Stadt geschenkt wird. Ferner soll jeder Anlieger einen eigenen Vertrag mit den Stadtwerken erhalten (gesamtschuldnerische Haftung). Die noch bestehenden Schulden für nicht selbst verbrauchtes Wasser (zirka 8.000,- DM) sind zu erlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 22.09.1995
- Stellungnahme vom 13.10.1995 Versandpaket: 11.07.1995 Aktenzeichen: 232-0
Inhalt
OBR-Anregung an den Magistrat vom 27.06.1995, OM 795 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 07.06.1995, OF 388 /4
Betreff: Trinkwasserleitung in der Lindleystraße Tenor: Der Magistrat wird gebeten, über das Liegenschaftsamt sicherzustellen, daß die beschädigte Wasserleitung in der Lindleystraße (ab Intzestraße bis zum Ende) instandgesetzt wird.
Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main vermietet Wohn- und Gewerbegrundstücke, ohne diese mit eigenen Wasseranschlüssen zu versehen. In dem Stück Lindleystraße liegen schon aus der Gründerzeit Wasserrohre. An diesem Rohr sind die fünf Grundstücke angeschlossen. Jahrelang wurde von einer Wasseruhr der Verbrauch abgelesen und abgerechnet, dann haben sich die Mieter alle eine Wasseruhr setzen lassen. In den letzten zwei Jahren stimmt der Verbrauch der stadteigenen Wasseruhr mit dem Verbrauch der Mieter nicht mehr überein. Es gehen täglich zirka 500 Liter Wasser verloren. Eine Überprüfung durch die Stadtwerke ergab, daß die alten Rohre nicht mehr dicht sind. Trotz steter Bemühung und tätiger Mithilfe der Anwohner weigert sich das Liegenschaftsamt, die Rohre instandzusetzen. Die Anlieger sind bereit, sich mit je einem Fünftel an den Kosten zu beteiligen, obwohl sehr kurzfristige Mietverträge bestehen. Das Liegenschaftsamt hat bis dato keinen Auftrag erteilt, obwohl gerade die Wasserleitung in der Intzestraße erneuert wird und diese Verlegung mit den vorhandenen Maschinen ein leichtes wäre. Die Anlieger erwarten von der Stadt, daß jedes Grundstück eine von den Stadtwerken gesetzte Wasseruhr erhält, wobei die vorhandene Uhr der Stadt geschenkt wird. Ferner soll jeder Anlieger einen eigenen Vertrag mit den Stadtwerken erhalten (gesamtschuldnerische Haftung). Die noch bestehenden Schulden für nicht selbst verbrauchtes Wasser (zirka 8.000,- DM) sind zu erlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 22.09.1995
- Stellungnahme vom 13.10.1995 Versandpaket: 11.07.1995 Aktenzeichen: 232-0
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 1995OFOF 388/4Trinkwasserleitung in der LindleystraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. Juni 1995Sie sind hierOMOM 795Trinkwasserleitung in der LindleystraßeDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats