Kriterienkatalog für die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln

Der Magistrat wird gebeten, einen Kriterienkatalog für die Aufstellung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafeln (Dialog-Displays) vorzulegen und nachvollziehbar darzustellen, wie über die Auswahl und Priorisierung der Standorte entschieden wird.

Dabei wird der Magistrat insbesondere gebeten darzustellen,

- welche konkreten Kriterien bei der Prüfung eines vorgeschlagenen Standorts zugrunde gelegt werden;

- wie die Gefahrenlage sowie technische und örtliche Machbarkeit bewertet werden;

- wie verschiedene Standortvorschläge gegeneinander priorisiert werden;

- welche Dienstposten innerhalb der Verwaltung für die Prüfung zuständig sind, und

- welche Dienstposten innerhalb der Verwaltung für die finale Entscheidung zuständig sind.

Nach Auskunft des Mobilitätsdezernats stehen der Stadt 19 mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln zur Verfügung. Diese werden in der Regel für acht Wochen an einem Standort eingesetzt und anschließend im Rotationsverfahren gemäß einer Standortliste umgesetzt. Zum Einsatz kommen sie insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulwegen, Wohngebieten sowie vor Kitas oder Senioreneinrichtungen. Anträge auf Dialogdisplays können unter anderem von Bürger*innen, lokalen Initiativen, Schulelternbeiräten oder den Ortsbeiräten an das Straßenverkehrsamt gerichtet werden. Nach bisheriger Auskunft werden dort die Gefahrenlage und die Machbarkeit geprüft und anschließend über den Einsatz entschieden. Für die Ortsbeiräte ist jedoch bislang nicht nachvollziehbar, nach welchen konkreten Kriterien diese Entscheidung getroffen wird und wer innerhalb der Verwaltung über die Priorisierung und den Einsatz entscheidet. Ein transparenter Kriterienkatalog würde es den Ortsbeiräten ermöglichen, Anträge für Dialogdisplays sachgerecht und nachvollziehbar zu begründen.