Parkplatzsituation in Westhausen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
OBR-Anregung an den Magistrat vom 06.10.1998, OM 714 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 21.09.1998, OF 225 /7
Betreff: Parkplatzsituation in Westhausen Tenor: Die Parkplatzsituation in Westhausen, insbesondere in der sehr engen Johanna-Kirchner-Straße und ihren ebenso schmalen Parallelstraßen, ist äußerst problematisch und führt leider häufig dazu, daß Fahrzeuge blockieren. Nach Aussage von Anwohnern konnten deswegen Rettungsfahrzeuge wiederholt nicht an ihren Einsatzort gelangen. In einem Fall mußte die Feuerwehr sogar zwei widerrechtlich abgestellte Personenkraftwagen zur Seite rammen, um zur Einsatzstelle durchzukommen. Gerade auch weil in der Siedlung Westhausen viele ältere und behinderte Menschen wohnen, die im Notfall auf schnelle medizinische Hilfe angewiesen sind, ist diese Situation inakzeptabel. Dies gilt umso mehr, als aufgrund einer nahegelegenen Quartiersgarage (in der Käthe-Kollwitz-Straße), die nach Aussage der Anwohner nur unzureichend ausgelastet ist, genügend Parkraum zur Verfügung stehen sollte. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, - die mobile Einsatzgruppe des Ordnungsamtes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr schwerpunktmäßig in diesem Gebiet einzusetzen, um Falschparker, die die Sicherheit des Wohnviertels und seiner Bewohner in besonderer Weise gefährden, unverzüglich abzuschleppen, - den Ortsbeirat über den gegenwärtigen Auslastungsgrad und die Tarifgestaltung der nahegelegenen Quartiersgarage zu unterrichten und - zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Verbilligung der Parkgebühren der Quartiersgarage Käthe-Kollwitz-Straße möglich ist und die Anwohner des Wohngebietes Westhausen zu einer stärkeren Nutzung dieser Ausweichmöglichkeit motivieren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 09.12.1998 Versandpaket: 14.10.1998 Aktenzeichen: 66-3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 1998OFOF 225/7Parkplatzsituation in WesthausenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 6. Oktober 1998Sie sind hierOMOM 714Parkplatzsituation in WesthausenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats