Planfeststellungsverfahren für die A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 4 beantragt, dass die Gesamtstellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Planfeststellungsverfahren für die A 661 dem Ortsbeirat vertraulich zugestellt wird. Dies ist wichtig, da der Stadtteil Bornheim besonders von dem Bauvorhaben betroffen ist.
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Der Magistrat wird gebeten, die Gesamtstellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Planfeststellungsverfahren für die A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) dem betroffenen Ortsbeirat vertraulich zuzustellen, falls eine Veröffentlichung nicht möglich ist.
Begründung
Der Stadtteil Bornheim ist von diesem möglichen Bauvorhaben in besonderem Maße betroffen. Daher ist es für den Ortsbeirat wichtig, über die Stellungnahmen der städtischen Ämter, die im RP Darmstadt im Planfeststellungsverfahren Berücksichtigung finden werden, informiert zu sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Januar 2021OFOF 529/4Planfeststellungsverfahren für die A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Januar 2021Sie sind hierOMOM 7131Planfeststellungsverfahren für die A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)Direktanregung
- 17. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1074Planfeststellungsverfahren für die A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats