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Kein Baustellenverkehr der JVA Preungesheim durch den Frankfurter Bogen

Vorlagentyp: OM
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die Baumaßnahme des Ausbaus der JVA Preungesheim soll Presseberichten zufolge von 2006 bis 2009 durchgeführt werden. Eine Erweiterung der JVA um ca. 500 Haftplätzen bedeutet eine umfangreiche Baumaßnahme. Der LKW-Verkehr soll weder durch Preungesheim über die Homburger Landstraße, noch über den Frankfurter Bogen, Alkmenestraße, geführt werden. Insoweit ist dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohner nicht durch den Bauverkehr in Mitleidenschaft gezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2007, ST 418 Aktenzeichen: 63 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 28.11.2006, OM 681

entstanden aus Vorlage: OF 185/10 vom 13.11.2006

Betreff:

Kein Baustellenverkehr der JVA Preungesheim durch den Frankfurter Bogen

Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Baustellenverkehr zur JVA Preungesheim nicht durch das Wohngebiet Frankfurter Bogen (also nicht durch die Alkmenestraße/westlich der Goldpeppingstraße) oder andere Wohngebiete von Preungesheim geführt wird, sondern dass die zuständige Baubehörde des Hessischen Ministeriums der Justiz eine eigene Baustraße von der Friedberger Landstraße kommend an der Hofhausstraße anlegt.

Begründung:

Die Baumaßnahme des Ausbaus der JVA Preungesheim soll Presseberichten zufolge von 2006 bis 2009 durchgeführt werden. Eine Erweiterung der JVA um ca. 500 Haftplätzen bedeutet eine umfangreiche Baumaßnahme. Der LKW-Verkehr soll weder durch Preungesheim über die Homburger Landstraße, noch über den Frankfurter Bogen, Alkmenestraße, geführt werden. Insoweit ist dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohner nicht durch den Bauverkehr in Mitleidenschaft gezogen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. November 2006OFOF 185/10Kein Baustellenverkehr der JVA-Preungesheim durch den Frankfurter BogenOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 28. November 2006Sie sind hier
    OMOM 681Kein Baustellenverkehr der JVA Preungesheim durch den Frankfurter Bogen
    Direktanregung
  3. 2. März 2007Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 418Kein Baustellenverkehr der JVA Preungesheim durch den Frankfurter BogenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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