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Kein Baustellenverkehr der JVA-Preungesheim durch den Frankfurter Bogen

Vorlagentyp: OFFDP
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Baumaßnahme des Ausbaus der JVA-Preungesheim soll, so nach Presseberichten, von 2006 bis 2009 durchgeführt werden. Eine Erweiterung der JVA um ca. 500 Haftplätzen bedeutet eine umfangreiche Baumaßnahme. Der LKW-Verkehr soll weder durch Preungesheim über die Homburger Landstraße, noch über den Frankfurter Bogen, Alkmenestraße, geführt werden. Insoweit ist dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohner nicht durch den Bauverkehr in Mitleidenschaft gezogen werden.

Inhalt

Antrag vom 13.11.2006, OF 185/10

Betreff:

Kein Baustellenverkehr der JVA-Preungesheim durch den Frankfurter Bogen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Baustellenverkehr zur JVA-Preungesheim nicht durch das Wohngebiet Frankfurter Bogen oder andere Wohngebiete von Preungesheim geführt wird, sondern dass die zuständige Baubehörde des Hessischen Ministeriums der Justiz eine eigene Baustraße von der Friedberger Landstraße kommend an der Hofhausstraße angelegt.

Begründung:

Die Baumaßnahme des Ausbaus der JVA-Preungesheim soll, so nach Presseberichten, von 2006 bis 2009 durchgeführt werden. Eine Erweiterung der JVA um ca. 500 Haftplätzen bedeutet eine umfangreiche Baumaßnahme. Der LKW-Verkehr soll weder durch Preungesheim über die Homburger Landstraße, noch über den Frankfurter Bogen, Alkmenestraße, geführt werden. Insoweit ist dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohner nicht durch den Bauverkehr in Mitleidenschaft gezogen werden.

Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. November 2006Sie sind hier
    OFOF 185/10Kein Baustellenverkehr der JVA-Preungesheim durch den Frankfurter Bogen
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 28. November 2006OMOM 681Kein Baustellenverkehr der JVA Preungesheim durch den Frankfurter BogenDirektanregung
  3. 2. März 2007Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 418Kein Baustellenverkehr der JVA Preungesheim durch den Frankfurter BogenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 7 · 28.11.2006
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 681 2006 Die Vorlage OF 185/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Frankfurter Bogen" die Worte "(also nicht durch die Alkmenestraße/westlich der Goldpeppingstraße)" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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