Verkehrssicherheit und Starkregenvorsorge: Reinigung der Gehwege und Rinnsteine in Bergen-Enkheim durch die FES intensivieren
Zusammenfassung
Die Anregung fordert die intensivere Reinigung der Gehwege und Rinnsteine in Bergen-Enkheim durch die FES, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und Überflutungen bei Starkregen zu vermeiden. Die Begründung weist auf die Verschlechterung des Zustands der Gehwege in den letzten Monaten hin und nennt konkrete funktionale Gefahren.
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Thema Fußverkehr verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) nachdrücklich an ihre vertragliche Verpflichtung zur regelmäßigen und gründlichen Straßen- und Gehwegreinigung im Stadtteil Bergen-Enkheim zu erinnern.
Hierbei ist insbesondere sicherzustellen, dass
- der starke Wildkraut- und Grasbewuchs in den Rinnsteinen (Gossen) sowie in den Pflasterfugen der Gehwege flächendeckend und nachhaltig entfernt wird;
- die Abflussbänder und Einlaufschächte (Gullys) von Schlamm, Laub und Unkraut befreit werden, um eine ungehindert funktionierende Straßenentwässerung zu gewährleisten;
- ein Kontrollsystem etabliert wird, welches die Einhaltung der festgelegten Reinigungsklassen in den Wohngebieten des Ortsbezirks 16 überprüft.
Begründung
Das Erscheinungsbild und der bauliche Zustand der Gehwege und Rinnsteine in Bergen-Enkheim haben sich in den vergangenen Monaten spürbar verschlechtert. Wie beigefügte Fotodokumentationen exemplarisch zeigen, sind zahlreiche Rinnsteine und Pflasterflächen im Stadtteil von dichtem Grün- und Wildkrautbewuchs überwuchert. Dies stellt nicht mehr nur einen optischen Mangel dar, sondern führt zu konkreten funktionalen Gefahren:
- Erhöhte Überflutungsgefahr bei Starkregen
Durch den dichten Bewuchs und die angesammelten Sedimente im Rinnstein kann das Regenwasser bei Starkregenereignissen nicht mehr schnell und ungehindert abfließen. Die Entwässerungsrinnen verlieren ihre Funktion, wodurch das Wasser unkontrolliert auf die Gehwege oder angrenzende Grundstücke geleitet wird.
- Gefährdung der Verkehrssicherheit
Der Bewuchs auf den Gehwegen zerstört langfristig die Fugenstruktur des Pflasters, führt zu Frostschäden und schafft gefährliche Stolperfallen für Fußgänger, insbesondere für ältere Menschen, Kinder und Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Zudem droht bei feuchter Witterung akute Rutschgefahr durch den Pflanzenfilm.
Nach der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main ist die Stadt Frankfurt beziehungsweise die von ihr beauftragte FES in den satzungsgemäß festgelegten Reinigungsklassen für die Säuberung verantwortlich. Um Sach- und Personenschäden durch mangelnde Reinigung und blockierte Abflüsse präventiv zu verhindern, ist ein sofortiges und gründliches Nachsteuern der Reinigungskräfte im Ortsbezirk 16 zwingend erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. August 2026OFOF 23/16Verkehrssicherheit und Starkregenvorsorge: Reinigung der Gehwege und Rinnsteine in BergenEnkheim durch die FES intensivierenOrtsbeiratsantrag · WBE
- 22. September 2026Sie sind hierOMOM 678Verkehrssicherheit und Starkregenvorsorge: Reinigung der Gehwege und Rinnsteine in BergenEnkheim durch die FES intensivierenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats