Wohnqualität statt Sperrmüll
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Anregung an den Magistrat vom 27.11.2001, OM 660
entstanden aus Vorlage: OF 124/7 vom 12.11.2001
Betreff:
Wohnqualität statt Sperrmüll
Manche Frankfurter Bezirke wirken eher wie wilde Sperrmülldeponien denn wie Wohngebiete. Auch wenn die Verantwortung hierfür primär auf das Konto einzelner rücksichtsloser Zeitgenossen geht, die sich kaum die Mühe machen, einmal zum Telefonhörer zu greifen, um eine ordentliche Entsorgung ihrer Hinterlassenschaften zu veranlassen, stellt sich doch die Frage, was die Stadtverwaltung tun kann, um die berechtigten Interessen einer großen Zahl anständiger Mieter und Wohnungsbesitzer nach einem ansprechenden Wohnumfeld zu unterstützen. Nicht zuletzt auch aus gesundheitspolitischen Erwägungen ist es erforderlich, den Müllbergen Einhalt zu gebieten.
In diesem Zusammenhang ist im Ortsbezirk 7 häufig zu beobachten, dass insbesondere in Bereichen besonders dichter Wohnbesiedelung die anfallenden Sperrmüllmengen so groß sind, dass die Abwicklung der Sperrmüllentsorgung über die telefonische Anfrage der Bürger für jeden einzelnen Fall weder angemessen noch praktikabel ist, zumal die Wartezeiten zwischen Anruf und Abholung mit teilweise mehr als zwei Wochen deutlich zu lange ausfallen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass nach der Sperrmüllentsorgung durch die FES regelmäßig Sondermüllrestposten vor den Häusern stehen bleiben, um deren Entsorgung sich weder die FES noch die Anwohner bemühen. Hier entsteht folglich ein Gefährdungspotential für die Umwelt, das ein Einschreiten erforderlich macht.
Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, die FES zu beauftragen:
- Die zeitliche Frist zwischen der Anforderung eines Sperrmülltermins durch den Bürger und die Entsorgungsleistung durch die FES ist deutlich zu reduzieren. Eine Zeitspanne von allenfalls einer Woche ist maximal noch hinnehmbar.
- In Fällen, bei denen seitens der FES Sondermüllpositionen zwischen dem abzuholenden Sperrmüll festgestellt werden, veranlassen die Mitarbeiter der FES sowohl eine Meldung an die zuständige Ordnungsbehörde, um die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten anzustoßen, als auch die Entsorgung des Sondermülls, um eine Gefährdung der Umwelt zu vermeiden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. November 2001OFOF 124/7Wohnqualität statt SperrmüllOrtsbeiratsantrag · CDU
- 27. November 2001Sie sind hierOMOM 660Wohnqualität statt SperrmüllDirektanregung
- 1. März 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 400Wohnqualität statt SperrmüllStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats