Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Wohnqualität statt Sperrmüll

Vorlagentyp: OFCDU
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Inhalt

Antrag vom 12.11.2001, OF 124/7

Betreff:

Wohnqualität statt Sperrmüll

Manche Frankfurter Bezirke wirken eher wie wilde Sperrmülldeponien denn wie Wohngebiete. Auch wenn die Verantwortung hierfür primär auf das Konto einzelner rücksichtsloser Zeitgenossen geht, die sich kaum die Mühe machen, einmal zum Telefonhörer zu greifen, um eine ordentliche Entsorgung ihrer Hinterlassenschaften zu veranlassen, stellt sich doch die Frage, was die Stadtverwaltung tun kann, um die berechtigten Interessen einer großen Zahl anständiger Mieter und Wohnungsbesitzer nach einem ansprechenden Wohnumfeld zu unterstützen. Nicht zuletzt auch aus gesundheitspolitischen Erwägungen ist es erforderlich, den Müllbergen Einhalt zu gebieten.

In diesem Zusammenhang ist im Ortsbezirk 7 häufig zu beobachten, daß insbesondere in Bereichen besonders dichter Wohnbesiedelung die anfallenden Sperrmüllmengen so groß sind, daß die Abwicklung der Sperrmüllentsorgung über die telefonische Anfrage der Bürger für jeden einzelnen Fall weder angemessen noch praktikabel ist, zumal die Wartezeiten zwischen Anruf und Abholung mit teilweise mehr als zwei Wochen deutlich zu lange ausfallen. Darüber hinaus ist festzustellen, daß nach der Sperrmüllentsorgung durch die FES regelmäßig Sondermüllrestposten vor den Häusern stehen bleiben, um deren Entsorgung sich weder die FES noch die Anwohner bemühen. Hier entsteht folglich ein Gefährdungspotential für die Umwelt, das ein Einschreiten erforderlich macht.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, die FES zu beauftragen:

Die zeitliche Frist zwischen der Anforderung eines Sperrmülltermins durch den Bürger und die Entsorgungsleistung durch die FES ist deutlich zu reduzieren. Eine Zeitspanne von allenfalls einer Woche ist maximal noch hinnehmbar.

In Bezirken mit besonders hohem Sperrmüllaufkommen werden von der FES wöchentliche Entsorgungstermine zu festen Wochentagen angeboten, um auf diese Weise einen geregelten Entsorgungsbetrieb zu ermöglichen.

In Fällen, bei denen seitens der FES Sondermüllpositionen zwischen dem abzuholenden Sperrmüll festgestellt werden, veranlassen die Mitarbeiter der FES sowohl eine Meldung an die zuständige Ordnungsbehörde, um die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten anzustoßen, als auch die Entsorgung des Sondermülls, um eine Gefährdung der Umwelt zu vermeiden.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. November 2001Sie sind hier
    OFOF 124/7Wohnqualität statt Sperrmüll
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 27. November 2001OMOM 660Wohnqualität statt SperrmüllDirektanregung
  3. 1. März 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 400Wohnqualität statt SperrmüllStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 6 · 27.11.2001
TO I, TOP 22
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 660 2001 Die Vorlage OF 124/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt 2 gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPREPFraktionslos
Ablehnung:
CDUGrüneFarbechteFraktionslos
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Punkt 1) Einstimmige Annahme zu Punkt 2) SPD, FDP, RÖDELHEIMER, REP und fraktionslos gegen CDU, GRÜNE und FARBECHTE (=Annahme) zu Punkt 3) CDU, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE und REP gegen SPD und fraktionslos (=Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen